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Auf dieser Seite finden Sie ausgewählte parlamentarische Aktivitäten, die ich alleine oder zusammen mit Kollegen erarbeitet und initiiert habe.
Eine vollständige Auflistung aller meiner Aktivitäten erhalten Sie auf der Seite des Deutschen Bundestages.
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85. Jahrestag des Überfalls auf Polen: „Die Reparationsfrage ist abgeschlossen“
Anlässlich des 85. Jahrestages des Überfalls auf Polen fordert die polnische Regierung Entschädigungen von Deutschland. Wir haben die...
1. Sept. 2024
Kleine Anfrage: DigitalPakt Schule mit Taschenspielertrick der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat auf meine Kleine Anfrage geantwortet, dass der „Zwischenbericht“ zur Wirksamkeit des „DigitalPakt Schule“ erst...
30. Juni 2023
Antrag: Akademische und berufliche Bildung gleichstellen – Unser Land braucht Meister
"Damit das weltweit renommierte und bewährte System der dualen Ausbildung weiterhin funktionieren kann, muss qualifiziertes...
26. Apr. 2023
Kleine Anfrage: Wir haben in Deutschland keinen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr
Bundesregierung bezahlte Journalisten in Millionenhöhe für Gefälligkeitstätigkeiten Tagesspiegel.de: „Rund 1,5 Millionen Euro aus...
16. März 2023
Gefahr durch Blackout: Alle Regierungsgeschäfte stünden still
Deutschland verschwände binnen Sekunden von der politischen Weltkarte, wäre die Regierung, der Kanzler, die 16 Bundesministerien und 37...
15. Nov. 2022
Deutschland droht die Deindustrialisierung, weil ein Stempel fehlt?
Die Bundesregierung teilt auf meine Anfrage mit, dass der Strang B (gemeint ist eine zweite Röhre) der Nord Stream 2 Gaspipeline...
9. Okt. 2022
Mysteriöse Folgen des Olympiaattentats, doch die Regierung weiß von nichts
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, sogar die ARD, hier der Bayerische Rundfunk in der Sendung „Report München“ wissen anscheinend...
13. Sept. 2022
Schriftliche Anfrage: Regierung ist auf eine Gasmangellage völlig unvorbereitet!
In meiner schriftlichen Anfrage wollte ich von der Bundesregierung wissen, welche Vorkehrungen getroffen wurden, um während des...
16. Juni 2022
Schriftliche Frage: Was, wenn der Bürger null Punkte hat?
Die Bundesregierung weiß wieder einmal angeblich von nichts. Auf meine Anfrage an die Bundesregierung, ob auch in Deutschland ein...
6. Juni 2022
Schriftliche Frage: Fördert die Bundesregierung Linksextremisten durch die Hintertür?
Die Bundesregierung fördert mit Steuergeldern in Höhe von 31.920 Euro die Entwicklung eines sogenannten Hassreden-Trackers. Mit dieser...
16. Mai 2022
Schriftliche Frage: Ukraine kauft Gas in der EU
Auf meine zweite Einzelanfrage an die Bundesregierung bezüglich derzeitiger russisch-ukrainischer Gasgeschäfte: "Ist der Bundesregierung...
12. Mai 2022
Kleine Anfrage: Gasgeschäfte zwischen Ukraine und Russland
So funktioniert Realpolitik: Die Bundesregierung hat auf meine Anfrage bestätigt, dass Russland weiterhin Transitgebühren für den...
19. Apr. 2022
Antrag: Keine weiteren Verzögerungen mehr bei der Errichtung des Denkmals
zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland
15. März 2022
Kleine Anfrage: Sicherung der Energieversorgung mit heißer Nadel?
Deutschland und die NATO verhängen Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine. Dies ist nachvollziehbar. Russland ist...
3. März 2022
Kleine Anfrage: Auslastung der Intensivbetten ist nie ein Problem gewesen!
Die Antwort auf eine von mir eingebrachte Kleine Anfrage zu Intensivbetten hat es in sich. Einerseits offenbart die Bundesregierung eine...
24. Jan. 2022
Kleine Anfrage: Sexualisierte Gewalt an deutschen Schulen
Sexualisierte Gewalt an deutschen Schulen – Symbolpolitik der Bundesregierung mehr als beschämend In Deutschland liegt die Zahl der...
25. Nov. 2021
Kleine Anfrage: Zerrissene Stasi-Akten - Dank unserer Arbeit kommt endlich Bewegung in die Sache
Warum seit 30 Jahren gut 16.000 Säcke mit zerrissenen Unterlagen bis heute nur zu einem Bruchteil wieder lesbar gemacht wurden, das kommt...
25. Juni 2021
Kleine Anfrage: Entscheidungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Hat die Bundesregierung, namentlich das von Horst Seehofer geführte Innenministerium, Einfluss auf die Entscheidungen des Bundesamtes für...
2. März 2021
Kleine Anfrage: Förderung der internationalen Kooperation CEPI aus Bundesmitteln
Förderung der internationalen Kooperation „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI)“ aus Bundesmitteln Für den Zeitraum von...
26. Feb. 2021
Antrag: Auf den Lehrer kommt es an – Nachhaltige Aufwertung des Schulwesens statt Ökonomisierung
Einer der am schwersten von der pandemiebedingten Shutdown-Krise betroffenen Bereiche war das Bildungswesen. Insbesondere für...
14. Okt. 2020
Antrag: Pharmazeutische Forschung in Deutschland national verankern und krisenfest machen
Durch den neuartigen Erreger SARS-CoV-2 und das durch ihn ausgelöste Krankheitsbild Covid-19 zeigt sich akut die gesundheitspolitische...
14. Okt. 2020
Kleine Anfrage: Hat die Bundesregierung 15.000 Au-pair-Mädchen vergessen?
Deren Einreise bleibt verboten, jene für Erntehelfer nicht. Ich habe mit Schreiben vom 7.5.20 Bundesminister Seehofer auf diese besondere...
4. Juni 2020
Kleine Anfrage: Fehlende Corona-Schutzausrüstung: Bundesregierung las offenbar Berichte nicht
Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob die Mängel, die bei der letzten Pandemieübung vor 13 Jahren aufgetreten sind, nun endlich...
28. Apr. 2020
Kleine Anfrage: 90% deutscher Forschungsgelder für Corona-Impfstoff gehen ins Ausland
Auf meine schriftliche Einzelfrage zu den außerplanmäßig bewilligten Fördermitteln von 145 Millionen Euro, deren Verteilung über die...
24. Apr. 2020
Antrag: Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung der AfD-Fraktion
Die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen, ist ein Anliegen, das ich teile. In der heutigen Debatte standen zwei konkurrierende...
17. Jan. 2020
AfD Antrag: "Deutsch als Wissenschaftssprache stärken."
"Dem Deutschen ist somit ein hohes Reflexions- und damit auch Erkenntnispotential eigen. Sein weiteres Verschwinden als...
7. Jan. 2020
Antrag: 30 Jahre Mauerfall – Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Kommunismus in Berlin
"Es gibt keine zentrale Gedenkstätte für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland. Zwar gibt es in Deutschland...
16. Dez. 2019
Bundesregierung ist zufrieden mit der Sanierung der Schultoiletten
An Deutschlands Schulen herrschen teils bedenkliche Zustände: Mehrere Medien berichteten in der Vergangenheit über desaströse hygienische...
4. Nov. 2019
Alle zwei Tage fällt ein Zug aus
Eine Kleine Anfrage zu den Ausfällen der Klimaanlagen in den ICEs.
28. Aug. 2019
Nudging als Instrument der Bundesregierung
Eine Kleine Anfrage zum "Nudging" - zur sozialen Kontrolle und Beeinflussung der Bürger.
22. Aug. 2019
Frühkindliche Betreuung und Bildung
Eine neue kleine Anfrage zum Thema: " Frühkindliche Betreuung und Bildung."
15. Apr. 2019
Reformiert das BAföG !
Ein Antrag zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
3. Apr. 2019
„Fridays For Future“-Demonstrationen
Eine neue kleine Anfrage zu den „Fridays For Future“-Demonstrationen.
26. Feb. 2019
Nationaler Bildungsrat
Eine kleine Anfrage zum "Nationalen Bildungsrat" .
29. Jan. 2019
Bildungsgerechtigkeit wiederherstellen – Leistungsgedanken stärken
Ein Antrag zum Thema "Bildungsgerechtigkeit wiederherstellen-Leistungsgedanken stärken."
16. Jan. 2019
Deutscher Beitrag zu Forschungen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie
Eine neue kleine Anfrage zum Thema: " Deutscher Beitrag zu Forschungen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie "
15. Jan. 2019
Förderung von Daueraufgaben des Akademienprogramms
Eine neue kleine Anfrage zum Thema: "Aufhebung der zeitlich befristeten Förderung von Daueraufgaben des Akademienprogramms" .
8. Jan. 2019
Situation der Buren in Südafrika
Eine kleine Anfrage zur Situtation der Buren in Südafrika seid der Landreform.
11. Dez. 2018
Innovationspotenzial wissenschaftlicher Forschung
Eine kleine Anfrage zum Thema Fördermaßnahme „Validierung des technologischen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials...
28. Nov. 2018
Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Kleine Anfrage zum Aufstiegsausbildungsförderungsgesetzes
21. Nov. 2018
Nationaler Aktionsplan Integration
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Nationalen Aktionsplan Integration und seine Auswirkungen auf das Politikfeld Kultur
31. Okt. 2018
Auswanderung von Fachkräften
Kleine Anfrage zur Auswanderung von Fachkräften und Talentabwanderung
30. Okt. 2018
Schließung der Kopieranstalt des Bundesarchivs in Berlin-Hoppegarten
Kleine Anfrage zur Schließung der Kopieranstalt des Bundesarchivs in Berlin-Hoppegarten
16. Okt. 2018
Verbreitung von Rap-Songs mit Hass-Texten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Kleine Anfrage zur Verbreitung von Rap-Songs mit Hass-Texten wie beim Chemnitzer Musikkonzert "Wir sind mehr" im öffentlich-rechtlichen...
12. Okt. 2018
"Neue deutsche Medienmacher"
Kleine Anfrage zu "Neuen deutschen Medienmacher"
2. Okt. 2018
Meisterpflicht wiedereinführen
Antrag, "Meisterpflicht wiedereinführen - Handwerk stärken"
28. Sept. 2018
Bildungsföderalismus stärken
Antrag Bildungsföderalismus stärken
26. Sept. 2018
Vermeintliche "Hetzjagden" in Chemnitz
Große Anfrage zu vermeintlichen "Hetzjagden" in Chemnitz am 26. August 2018
13. Sept. 2018
Kulturell-künstlerische Vermittlungsarbeit und Diversitätsentwicklung
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur Mittelvergabe für Projekte der kulturell-künstlerischen Vermittlungsarbeit und...
27. Aug. 2018
Kulturgut aus kolonialem Erbe
Große Anfrage: Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen
5. Juli 2018
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