Schriftliche Frage: Ukraine kauft Gas in der EU


Einzelanfrage Gas Slowakei für Ukraine
.pdf
Download PDF • 24KB

Auf meine zweite Einzelanfrage an die Bundesregierung bezüglich derzeitiger russisch-ukrainischer Gasgeschäfte: "Ist der Bundesregierung bekannt, für welche Summen die Ukraine russisches Erdgas aus der EU (Slowakei) kauft und ob diese Summen bezahlt oder gestundet werden?", antwortete Staatssekretär Andreas Michaelis (Anlage PDF zum Herunterladen sehen Sie unten):


"Der Bundesregierung sind die Modalitäten nicht bekannt, zu denen die Ukraine Erdgas in der Europäischen Union kauft, da dies auf Grundlage vertraulicher privatrechtlicher Verträge zwischen ukrainischen und europäischen Gashändlern erfolgt."


Deutlich wird dadurch, dass die Ukraine tatsächlich Erdgas aus der EU bezieht. Dass eben dieses Gas selbst während der Kriegshandlungen von Russland zunächst durch die Ukraine via Pipeline direkt in die Slowakei geleitet wird ist mehr als erstaunlich.


Während die Bundesregierung erwägt, russisches Gas zu boykottieren und dabei die deutsche Wirtschaft ruinieren würde, gehen die Gasgeschäfte zwischen den Kriegsgegnern munter weiter. Die Gaspipelines sind weiterhin intakt und werden von allen Waffenangriffen verschont.