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Liebe Leserin,
lieber Leser,
kann man die Verachtung für unsere Demokratie noch mehr zum Ausdruck bringen, als es CDU und SPD gerade tun? Am 23. Februar wurde der neue Bundestag gewählt. Bisher hat er von der verpflichtend im Grundgesetz vorgeschriebenen Konstituierung noch nicht einmal getagt. Auch die für nächste Woche vorgesehene Sitzungswoche wurde jetzt kurzerhand abgesagt. Stattdessen - wir erinnern uns - hat man aber zwischendurch noch einmal schnell mit dem alten Bundestag und seinen anderen Mehrheiten das Grundgesetz geändert und die Schuldenbremse abgeschafft.
