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Kleine Anfrage: DigitalPakt Schule mit Taschenspielertrick der Bundesregierung



Die Bundesregierung hat auf meine Kleine Anfrage geantwortet, dass der „Zwischenbericht“ zur Wirksamkeit des „DigitalPakt Schule“ erst Ende 2024 veröffentlicht wird. Das macht mich nachdenklich.


Wer über 5 Milliarden investiert, ist gut beraten, jährlich zu evaluieren. Schließlich hat der Steuerzahler ein Recht darauf zu erfahren, ob sein Geld sinnvoll ausgegeben wird oder nicht. Besonders merkwürdig fand ich: Der DigitalPakt läuft laut Verwaltungsvereinbarung von 2019 bis 2024. Warum soll der Zwischenbericht, der zur Halbzeit kommen sollte, erst am ENDE der Aktion veröffentlicht werden? Hat diese teure Aktion doch weniger gebracht als ursprünglich angekündigt? Will man der Öffentlichkeit nicht sagen, was schiefläuft?


Wir alle kennen das: Schüler (und damit auch ihre Eltern) erhalten die Zwischenzeugnisse Monate vor dem Jahreszeugnis. Dann ist Zeit, die Leistungen zu verbessern. Dieses bewährte Verfahren, Zwischenzeugnisse zu erstellen, gilt offensichtlich nicht für den Staat. Das als Zwischenbericht angekündigte Gutachten erscheint erst, wenn alles zu spät ist.



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