Kleine Anfrage: Entscheidungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Hat die Bundesregierung, namentlich das von Horst Seehofer geführte Innenministerium, Einfluss auf die Entscheidungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz genommen? Da Abgeordnete ein Fragerecht haben und die Regierung verpflichtet ist, wahrheitsgemäß zu antworten, habe ich einfach mal direkt nachgefragt.

Hier sind die Frage und die frisch eingetroffene Antwort:



5 Ansichten