Schriftliche Frage: Ukraine kauft Gas in der EU
Auf meine zweite Einzelanfrage an die Bundesregierung bezüglich derzeitiger russisch-ukrainischer Gasgeschäfte: "Ist der Bundesregierung...
17.05.2020 NEUE FOLGE
17.05.2020 NEUE FOLGE
17.05.2020 NEUE FOLGE
Kleine Anfrage: Gasgeschäfte zwischen Ukraine und Russland
So funktioniert Realpolitik: Die Bundesregierung hat auf meine Anfrage bestätigt, dass Russland weiterhin Transitgebühren für den...
Antrag: Keine weiteren Verzögerungen mehr bei der Errichtung des Denkmals
zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland
Kleine Anfrage: Auslastung der Intensivbetten ist nie ein Problem gewesen!
Die Antwort auf eine von mir eingebrachte Kleine Anfrage zu Intensivbetten hat es in sich. Einerseits offenbart die Bundesregierung eine...
Kleine Anfrage: Sexualisierte Gewalt an deutschen Schulen
Sexualisierte Gewalt an deutschen Schulen – Symbolpolitik der Bundesregierung mehr als beschämend In Deutschland liegt die Zahl der...
Kleine Anfrage: Zerrissene Stasi-Akten - Dank unserer Arbeit kommt endlich Bewegung in die Sache
Warum seit 30 Jahren gut 16.000 Säcke mit zerrissenen Unterlagen bis heute nur zu einem Bruchteil wieder lesbar gemacht wurden, das kommt...
Kleine Anfrage: Förderung der internationalen Kooperation CEPI aus Bundesmitteln
Förderung der internationalen Kooperation „Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI)“ aus Bundesmitteln Für den Zeitraum von...
Antrag: Auf den Lehrer kommt es an – Nachhaltige Aufwertung des Schulwesens statt Ökonomisierung
Einer der am schwersten von der pandemiebedingten Shutdown-Krise betroffenen Bereiche war das Bildungswesen. Insbesondere für...
Antrag: Pharmazeutische Forschung in Deutschland national verankern und krisenfest machen
Durch den neuartigen Erreger SARS-CoV-2 und das durch ihn ausgelöste Krankheitsbild Covid-19 zeigt sich akut die gesundheitspolitische...
Kleine Anfrage: Hat die Bundesregierung 15.000 Au-pair-Mädchen vergessen?
Deren Einreise bleibt verboten, jene für Erntehelfer nicht. Ich habe mit Schreiben vom 7.5.20 Bundesminister Seehofer auf diese besondere...
Kleine Anfrage: Fehlende Corona-Schutzausrüstung: Bundesregierung las offenbar Berichte nicht
Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob die Mängel, die bei der letzten Pandemieübung vor 13 Jahren aufgetreten sind, nun endlich...
Kleine Anfrage: 90% deutscher Forschungsgelder für Corona-Impfstoff gehen ins Ausland
Auf meine schriftliche Einzelfrage zu den außerplanmäßig bewilligten Fördermitteln von 145 Millionen Euro, deren Verteilung über die...
Antrag: Mehr Vertrauen in die Organspende – Vertrauenslösung der AfD-Fraktion
Die Zahl der Organspender in Deutschland zu erhöhen, ist ein Anliegen, das ich teile. In der heutigen Debatte standen zwei konkurrierende...
AfD Antrag: "Deutsch als Wissenschaftssprache stärken."
"Dem Deutschen ist somit ein hohes Reflexions- und damit auch Erkenntnispotential eigen. Sein weiteres Verschwinden als...
Antrag: 30 Jahre Mauerfall – Errichtung eines Denkmals für die Opfer des Kommunismus in Berlin
"Es gibt keine zentrale Gedenkstätte für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland. Zwar gibt es in Deutschland...
Bundesregierung ist zufrieden mit der Sanierung der Schultoiletten
An Deutschlands Schulen herrschen teils bedenkliche Zustände: Mehrere Medien berichteten in der Vergangenheit über desaströse hygienische...
Alle zwei Tage fällt ein Zug aus
Eine Kleine Anfrage zu den Ausfällen der Klimaanlagen in den ICEs.
Nudging als Instrument der Bundesregierung
Eine Kleine Anfrage zum "Nudging" - zur sozialen Kontrolle und Beeinflussung der Bürger.