Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat sich unfähig gezeigt, Wahlen ordnungsgemäß ablaufen zu lassen. Dennoch möchte er nach der...
"Der Abgeordneter Götz Frömming kritisiert die Bestrebungen der Regierung, die öffentliche Meinungsbildung "in großem Maßstab" zu steuern."
Mit dem Start des Bürgergelds erhalten Millionen Bedürftige zum 1. Januar deutlich höhere Bezüge. Nach wochenlangem Ringen nahm das...
"Mit der Einführung des „Bürgergelds“ gibt es für Langzeitarbeitslose ab Jänner etwas mehr Geld und auch sonst leichtere Bedingungen für...
Das neue Bürgergeld kann wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch die Länderkammer zu....
"In Berlin sitzen derzeit 2443 Gefangene in den Justizvollzugsanstalten ein. Bei einem langfristigen Stromausfall greift zwar ein...
"Niemieccy posłowie o reparacjach dla Polski" "Die Bundesregierung weist polnische Forderungen nach Wiedergutmachung zurück. Und was...
"Die Berichterstattung über den Ukraine-Krieg in den Mainstreammedien war einseitig, zensiert und staatlich überwacht. Das hat die...
"Die polnische Regierung hat für über 50.000 deutschstämmige Kinder den muttersprachlichen Unterricht stark gekürzt. Seit September...
... für die deutsche Minderheit in Polen ein. Dies ist eine Reaktion auf die von Deutschland nicht erfüllten Verpflichtungen....
LANDTAGSWAHL IN NIEDERSACHSEN "Im Osten fährt die AfD schon seit Jahren erschreckend gute Ergebnisse ein. Nun stellt sich heraus: Auch im...
Dass schon heute Zehntausende Lehrer fehlen, Klassen überfüllt sind, Schulgebäude verfallen, das alles ist längst bekannt. Die geringe...
"Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, sogar die ARD, hier der Bayerische Rundfunk in der Sendung „Report München“ wissen anscheinend...
Wer beim Studium oder in der Ausbildung auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, bekommt ab heute mehr Geld. Reicht das, um über die...
Am 12.7.1952 beschloss die DDR dem selbstständigen Bauerntum den Garaus zu machen. Die private Landwirtschaft in der DDR wurde gewaltsam...
Die Kleinstadt Hilden, welche die Heizungen in ihren Schulen nach den Sommerferien nicht in Betrieb nehmen will, kann als Testballon...
"Bafög-Empfänger bekommen zum Wintersemester mehr Geld. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken eine...
BERLIN. Bundeswahlleiter Georg Thiel hat eine Wiederholung der Bundestagswahl in sechs Berliner Bezirken gefordert. „Was muß noch...
Die Opposition im Bundestag hat die von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Bafög-Reform als unzureichend kritisiert. Die...
