Unmittelbare Nähe für‘s Mandat - Bürgerbüro in Berlin-Pankow

Aktualisiert: 5. Nov 2018

Dr. Götz Frömming eröffnet Bürgerbüro in Berlin-Pankow


Den Gästen, unter ihnen Abgeordnete des Bundestages, des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow und Reinickendorf, ist das Erstaunen anzusehen. Sie drängen sich in dem (noch) schmucklosen Raum mit den weißen Wänden. Für einen Moment schauen sie, als hätten sie sich verhört: Worte über Steine von romanischen Kirchen, ausgerechnet hier? Doch schnell wird klar, warum Dr. Götz Frömming sie etwas augenzwinkernd in seine Ansprache einfließen lässt: „Die Rundbögen der romanischen Kirche sind so gebaut“, sagt er, „dass alle Steine gleichzeitig nach unten stürzen müssten – aber sie tun es nicht, weil sie einander halten und stützen.“


Dieses „Halten“ und „Stützen“ sei so etwas wie der Sinn eines Bürgerbüros, sagt Frömming weiter. Denn hier erführen die Bürger Halt und Unterstützung, was ihre Probleme anbelange. Und hier gäben sie aber auch den Politikern Halt und Unterstützung, weil Politiker nur durch die unmittelbare Nähe zu den Bürgern ihr politisches Mandat aktualisieren könnten. Ein anerkennendes Raunen ist darauf zu hören und – es steht auch Nachdenklichkeit auf vielen Gesichtern geschrieben.


Es sei nicht einfach gewesen, geeignete Räume zu finden und einen Vermieter, der bereit ist, an einen Abgeordneten der AfD zu vermieten, meint Dr. Frömming später, als das Büffet eröffnet ist und die gut drei Dutzend Gäste mit einem Glas Bier, Wein oder Saft in der Hand in beiden Räumen und auf dem Gang stehen. Aber jetzt freue er sich, dass es endlich losgehen könne.


„Wir sind nicht grundsätzlich gegen Immigration.“

Schon im November sollen hier, im ersten Stock des Containerbaus auf der Kirchstraße in Berlin-Pankow, die ersten Bürgergespräche stattfinden. Für das Wahlkreisbüro wurde extra eine weitere Mitarbeiterin eingestellt, um die Anliegen und Fragen der Bürger zu sammeln und aufzubereiten. Je nach Thema wolle man dann eng mit den AfD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und in der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow zusammenarbeiten.


Fragen und Probleme, die ihre tieferen Ursachen auch in der Bundespolitik haben, gibt es im Bezirk genug: soziale Verunsicherung, Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und zu hohe Steuerlasten, Wohnungsmangel und wachsende Kriminalität. Unhaltbare Zustände an den Schulen, Lehrermangel oder häufiger Unterrichtsausfall kommen hinzu. Und natürlich gibt es Schwierigkeiten, die heute aufgrund der vielen Schüler mit Migrationshintergrund erwachsen, den schlechteren Deutschkenntnissen, religiösen Konflikten, Gewaltvorfällen und sexuellen Übergriffen.


„Wir sind nicht grundsätzlich gegen Immigration“, sagt Dr. Frömming und verweist auf seinen Parteifreund, Achille Demagbo, der lächelnd neben ihm steht. Demagbo, vor 15 Jahren aus dem westafrikanischen Benin zum Studium nach Deutschland gekommen, kann als Beispiel für eine wirklich „gelungene Integration“ gelten. „Wenn ich irgendwann vielleicht wieder in meine Heimat zurückgehen und dann für ein paar Wochen im Urlaub nach Deutschland kommen sollte“, sagt er, der heute für die AfD im Bundestag arbeitet, „möchte ich gern dieses Land so vorfinden, wie ich es kennenlernen durfte.“


Nah‘ dran an den Problemen

Es ist allgemein bekannt, dass Demagbo klare Voraussetzungen für Einwanderung will: gute Deutschkenntnisse, gute berufliche Qualifikation und – die Akzeptanz des hier gültigen Wertekanons. Dr. Frömming kann dem nur zustimmen. „Achille Demagbo ist einer der vielen Mitarbeiter mit Migrationshintergrund, die wir im Bundestag eingestellt haben. Aber nicht wegen ihres Migrationshintergrund, sondern weil sie fachlich gut sind und oft eine unverdorbene, klar konservative politische Haltung haben, die man bei den durch 1968 ff. verunsicherten Deutschen häufig vermisst“, sagt er.

Tatsächlich ist der Anteil von Personen mit sogenanntem Migrationshintergrund in der AfD-Bundestagsfraktion höher als bei der Unions- und FDP-Fraktion.


Im „Bürgerbüro“ ist jetzt der inoffizielle Teil des Abends im vollen Gange: Das Büffet leert sich und der Mann am mitgebrachten Bierausschank hat alle Hände voll zu tun, eine Gesprächskulisse hat sich aufgebaut.

„Irgendwie passt es, dass das Büro hier eröffnet wird“, sagt ein älterer Herr.

Da mag er Recht haben.


Hier, im Norden von Berlin, zwischen Wilhelmsruh und Rosenthal wohnen viele junge Familien mit mittleren und kleineren Einkommen. In den umliegenden Straßen werben Handwerksbetriebe auf Schildern für ihre Dienstleistungen. Es heißt, hier hätten viele frühere CDU-Wähler bei der Bundestagswahl 2017 der AfD ihre Stimme gegeben.

Solche Viertel sind weniger „angesagt“, als der Prenzlauer Berg oder gar Berlin-Mitte. „Hier sind die Probleme viel sichtbarer, sie lassen sich nicht durch eine hippe Fassade übertünchen“, sagt Dr. Frömming.


Und, als habe er damit ein Signal gegeben, kommt eine junge Frau auf das „Flüchtlingslager“ zu sprechen, dass ganz in der Nähe des AfD-Büros demnächst eröffnet werden soll. Sie mache sich Sorgen, sagt sie, nach allem, was man darüber höre.

Für Frömming ist das ein gutes Beispiel, das zeigt, wie eng die AfD-Abgeordneten in Bezirk, Land und Bund in dieser Frage zusammenarbeiten müssen. "Dieses Problem betrifft alle Ebenen", sagt Frömming.

Auf Bundesebene müsse es grundsätzlich, vor Ort aber pragmatisch angegangen werden. Dafür wolle man mit allen Beteiligten, den Nachbarn, den Betreibern der Flüchtlingsunterkunft, den Migranten selbst, den Sozialbehörden und der Polizei zusammenarbeiten.

Die örtliche Polizei war im übrigen an diesem Abend mit einigen Beamten zu einem ersten, freundlichen Besuch vor Ort. Man versprach, auch in Zukunft ein wachsames Auge auf das neue Wahlkreisbüro zu haben, um es vor Vandalen und ungebetenem Besuch zu beschützen.


Bürgerbüro Dr. Götz Frömming

Kirchstraße

13158 Berlin

Geöffnet bis auf weiteres nach vorheriger Absprache. Bitte melden Sie sich per E-Mail an, unter: goetz.froemming.ma01@bundestag.de

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