Die Bundesregierung fördert mit Steuergeldern in Höhe von 31.920 Euro die Entwicklung eines sogenannten Hassreden-Trackers. Mit dieser Software kann festgestellt werden, wer, was, wann und wo im Internet geschrieben hat. Laut Projektbeschreibung wird dieser "hauptsächlich von antifaschistischen Forscher*innen und Organisationen verwendet".
In ihrer Antwort auf meine Anfrage führt die Bundesregierung aus: „Ziel des Projektes ist es, es von Hassreden Betroffenen zu ermöglichen, die Belästigungen gegen sie anonymisiert zu dokumentieren und sich vor Hassreden zu schützen. Im Ergebnis sollen die Betroffenen ein Werkzeug erhalten mit dem sie sich schützen können, z.B. indem anonymisierte Blocklisten (Blocken von Accounts, die für Hassreden genutzt werden) automatisiert verwaltet werden.“
Wie diese Software am Ende wirklich eingesetzt wird, kann man sich leicht ausmalen. Eine staatliche Unterstützung für Linksextreme, die politisch Andersdenkende terrorisieren wollen, darf es jedenfalls nicht geben.
Quellen:
Antwort der Bundesregierung: