Heute nahm ich für die AfD-Bundestagsfraktion Stellung zu den Geschehnissen im Vermittlungsausschuss und den Ängsten der CDU.
Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit unserer Wirtschaft geht es bergab, unser Wohlstand steht auf dem Spiel, die Bauern und der Mittelstand stehen mit dem Rücken zur Wand. In dieser Situation bräuchte es eigentlich eine Bundesregierung, die führen kann und die das Staatsschiff auf einem sicheren Kurs hält, durch die Klippen hindurch. Allein wenn ich auf die Kommandobrücke blicke, stelle ich fest: Es fehlt der Kapitän,
(Zuruf von der AfD: Der Bundeskanzler ist nicht da!)
und die Leichtmatrosen von FDP und Grünen reißen das Ruder einmal nach links und einmal nach rechts. Gemeinsam halten sie das Staatsschiff auf Schlingerkurs und direkt auf einen Eisberg zu, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Normalerweise sagt man immer, der Kapitän solle zum Schluss von Bord gehen. Ich glaube aber, in dieser Situation, in der wir uns jetzt gerade befinden, wäre es ein Segen für unser Land, der Kapitän verließe zuerst das Schiff, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Kommen wir zum Vermittlungsausschuss. Da haben Sie sich beim sogenannten Wachstumschancengesetz total verhakt. Im Erfinden von Namen sind Sie immer großartig; meistens steckt das Gegenteil dessen drin, was draufsteht. Nun, was haben wir hier vor uns? Ein Murksgesetz.
(Zuruf des Abg. Michael Schrodi(SPD))
Einerseits wollen Sie die Wirtschaft fördern, gleichzeitig aber das Weltklima retten. Meine Damen und Herren, das kommt dabei heraus, wenn FDP und Grüne gemeinsam an einem Gesetz basteln.
Nun käme es ja auf die Union an, diesen Murks nicht noch zu vergrößern. Aber genau das haben Sie im Vermittlungsausschuss versucht, indem Sie in einer Art Erpressung die steuerliche Entlastung beim Diesel noch hineinverhandeln wollten. Da muss ich schon sagen: Da hat die Ampel einen Punkt. Das hätten Sie schon an anderer Stelle längst tun können; denn in Wahrheit haben Sie sich zu diesem Wachstumschancengesetz längst bekannt und die Fehler gar nicht benannt.
Ich will Ihnen sagen, was wir als unbeteiligte Beobachter gesehen haben, worum es der Union wirklich ging. Sie sehen nämlich, dass Ihnen die Bauern von der Stange gehen könnten, und Sie sehen die steigenden Zustimmungswerte für die AfD im Osten. Deshalb haben Sie doppelt Angst.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben Angst, die Sitze zu verlieren, auf denen Sie sitzen, und es ging Ihnen jetzt darum, den Bauern diesen Knochen möglichst noch schnell hinzuwerfen, damit sie Ihnen nicht von der Stange gehen. Ich finde das schäbig, meine Damen und Herren.
(Thorsten Frei (CDU/CSU): Das ist doch kompletter Quatsch!)
Sie haben ebenso wenig staatspolitische Verantwortung in dieser schweren Stunde bewiesen.
(Beifall bei der AfD - Thorsten Frei (CDU/CSU): Das müssen wir uns von Ihnen nicht sagen lassen!)
Kurzum, meine Damen und Herren: Das Schauspiel, was Sie geboten haben, war Parteiengeplänkel. Wie immer gab es im Vermittlungsausschuss das eine oder andere Häppchen; es sind ja lange Sitzungen. Bitte, wenn Sie uns als unbeteiligten Beobachtern das nächste Mal ein solches Schauspiel bieten, vergessen Sie das Popcorn nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Ha, ha, ha!)