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„Woran erkennt man eigentlich eine Diktatur?"

Dr. Götz Frömming (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Woran erkennt man eigentlich eine Diktatur? Nun, ich denke, ein Hauptkriterium ist, dass es eine echte Opposition gibt, und darüber hinaus, wie mit dieser Opposition umgegangen wird. So gesehen war die DDR sicherlich eine Diktatur. So gesehen ist aber sicherlich auch die Bundesrepublik von heute keine lupenreine Demokratie.


(Beifall bei der AfD - Widerspruch bei der SPD - Simona Koß (SPD): Was? Doch!)

Ich will Ihnen auch zeigen, woran man das tagtäglich sieht und wir das tagtäglich erfahren. Wir haben für die morgige Debatte fünf konkrete Anträge vorgelegt; wir wollten sie eigentlich zu den Haupttagesordnungspunkten hinzustellen. Das haben Sie abgelehnt,


(Zurufe der Abg. Knut Abraham (CDU/CSU) und Simona Koß (SPD))


obwohl diese Anträge thematisch alle sehr gut dazu gepasst hätten. Aber wissen Sie was? Uns verwundert das auch nicht mehr, weil es in Ihr Konzept passt.


(Gabriele Katzmarek (SPD): Sie reden doch hier!)


Genauso wie Sie das Hinzustellen unserer Anträge ablehnen, verwehren Sie uns einen Vizepräsidenten, verwehren Sie uns die Vorsitze in den Ausschüssen, verwehren Sie uns die Mitgliedschaft in wichtigen demokratischen Kontrollgremien. All das, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, das ist unkollegial und undemokratisch.


(Beifall bei der AfD - Gabriele Katzmarek (SPD): Aber wählen dürfen wir noch, ja? - Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Quatsch! Wir müssen überhaupt keinen wählen!)


Kommen wir zur Sache! Der 17. Juni, meine Damen und Herren, muss wieder ein zentraler Bestandteil unserer Erinnerungskultur werden. Seien wir mal ehrlich: Der 3. Oktober, der hier statt des 9. Novembers als Ersatz gefunden worden ist, ist doch bis heute ein seelenloser Tag, ein Datum für Bürokraten geblieben. Wir bräuchten wieder einen echten Tag, an dem das Volk sich auf seine demokratischen Wurzeln besinnen kann. Hier wäre der 17. Juni oder auch der 9. November viel besser geeignet als nationaler Gedenk- und Feiertag.


(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Knut Abraham (CDU/CSU) - Zuruf der Abg. Gabriele Katzmarek (SPD))


Wir dürfen uns aber nicht nur auf Rituale beschränken, wir müssen auch etwas tun. Wir müssen wieder aktiv werden gegen den Kommunismus, der heute nicht mehr als Bedrohung von außen kommt, sondern von innen, meine Damen und Herren.


(Zurufe der Abg. Simona Koß (SPD) und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP))


Allzu häufig trägt er inzwischen ein grünes Mäntelchen und ist nicht mehr ganz so leicht zu erkennen; aber von innen ist er tiefrot. Deshalb fordern wir in unseren vorliegenden Anträgen, endlich das Denkmal für die Opfer des Kommunismus zu errichten. Sie verschleppen das seit acht Jahren. Noch immer ist kein rechtssicherer Standort gefunden. Der Architekt weigert sich. Es gibt Duzende von Problemen. Das alles wird noch jahrelang dauern.

Genauso gehen Sie mit den Stasiakten um.


(Zuruf der Abg. Anikó Glogowski-Merten (FDP))


Tausende von Stasiakten werden nicht rekonstruiert. Auch hier gibt es rechtliche Probleme, finanzielle Probleme, sonst was. Das Problem wird verschleppt, verschleppt, verschleppt. So geht es in allen Bereichen weiter.

Genauso das Thema Linksextremismus: Sie tun nichts gegen den Linksextremismus von heute. Auch hier brauchen wir dringend mehr Aktivitäten.

(Beifall bei der AfD)


Das alles zu tun, gebietet einmal unsere historische Verantwortung, der Respekt vor den Opfern - den toten und den noch lebenden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich (fraktionslos))

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