Verfassungsschutz warnt: „gezielte Tötungen“ durch Linksextreme denkbar


In der linksextremen Szene könnten sich „terroristische Strukturen“ herausbilden, so das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Gewaltbereitschaft steige, Attacken auf Leib und Leben politischer Gegner werden billigend in Kauf genommen. „Gezielte Tötungen“ seien nicht mehr undenkbar, so die Einschätzung des BfV.

Diese Prognose passt derzeit leider in eine Reihe von gewalttätigen Übergriffen gegenüber Bürger in Uniform, vor allem Polizeibeamte. Eine einseitige mediale Berichtserstattung, die haltlose Anschuldigung durch SPD-Chefin Saskia Esken, bei der Polizei gäbe es „latenten Rassismus“, oder die Forderung einer taz-Journalistin, die Polizei gehöre wie Abfall auf der Müllhalde entsorgt, befeuern die Gewaltbereitschaft gegenüber den Einsatzkräften.

Zur Stunde erreichen uns immer mehr Bilder und Videos aus der Randale-Nacht in Stuttgart. Besonders schockierend ist ein Angriff auf einen knienden Polizisten, dem mit Anlauf ein Tritt in den Rücken versetzt wird. Diese Gewalt ist NICHT aus dem Nichts entsprungen, sie wird vielerorts gesellschaftlich „gepflegt“. Ohne die wochenlange mediale Vorbereitung, die Verharmlosung der Ausschreitungen im Zusammenhang mit den sogenannten „Black-Lives-Matter“ Protesten, wäre diese Gewalt nicht denkbar. Deshalb fordere ich als bildungspolitischer Sprecher der AfD, die Gewaltprävention in den Schulen nicht zu vernachlässigen und einen kritischen politischen Diskurs zuzulassen. Das Thema Linksextremismus kommt an den Schulen viel zu kurz. Es gibt unzählige Programme für die Aufklärung über die Gewalt von rechts, aber nur sehr wenig Förderung für Programme und Institutionen, die über Gewalt von links aufklären. Zur Pädagogik gehört es auch dazu, den Kindern eine gesunde Konfliktfähigkeit zu vermitteln. Deshalb versichere ich in der gegenwärtigen Situation Olaf Scholz, bei allen politischen Differenzen, meine volle Unterstützung. Die politischen Auseinandersetzungen müssen mit fairen und demokratischen Mitteln geführt werden. Politisch Andersdenkende sind Gegner, aber keine Feinde.

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