Gestern trafen wir uns im Rahmen der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe zu einem Gespräch mit polnischen Organisationen. Die Bundesregierung hatte den Organisationen Finanzmittel zur Finanzierung des außerschulischen Polnischunterricht versprochen und ist damit bisher gescheitert. Dies kann sich negativ auf die Situation der deutschen Minderheit in Polen auswirken.
Wir vertreten daher den Standpunkt, dass es im Interesse der deutschen Minderheit in Polen ist, entsprechende Geldmittel auf Grundlage des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages von 1991 bereitstellen, weil dieser Vertrag den Status und die Rechte unserer Landsleute in Polen sichert.
