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tichyseinblick.de: "Die Bundeshauptstadt macht einfach weiter so"

Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat sich unfähig gezeigt, Wahlen ordnungsgemäß ablaufen zu lassen. Dennoch möchte er nach der Wiederholungswahl einfach weiterwursteln, womöglich unter grüner Führung. Viele Bürger wissen nach Ampelchaos im Bund und erneuten Wahlpannen in Berlin nicht, wen sie überhaupt noch wählen sollen.


"Wenige Wochen vor den Wiederholungswahlen taucht ein falsch geschriebener Name auf dem Wahlzettel auf. Der CDU-Politiker Christian Alexander Peter Wohlrabe teilt auf Twitter einen Wahlzettel mit dem falschen Namen: Christian Andreas Wohlrabe. Er twittert: „Das war nicht nur falsch, sondern auch insofern komisch, dass ich gar keinen

Zweitnamen angegeben hatte. Außerdem fühlt sich Andreas einfach falsch an. Das bin ich nicht.“


Er ist nicht der einzige Fall. Auch der Name der FDP-Kandidatin Diana Flemmig stand falsch auf dem Wahlzettel . Schlimmer noch: Es wurde zudem bekannt, dass 49 Berliner in Köpenick Briefwahlunterlagen in Folge eines Softwarefehlers zweimal zugeschickt bekommen haben. „Es ist Berlin, wenn nicht mal Copy&Paste funktioniert“, kommentiert ihr Parteikollege Richard Siebenhaar auf Twitter."


Eine fehlende Wahlscheinnummer auf einem Rücksendeumschlag in Reinickendorf. Ein fehlendes Dienstsiegel auf einem Wahlschein in Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein falsches Wahldatum auf einem englischsprachigen Informationsblatt zur BVV-Wahl.

Der neue Landeswahlleiter Berlins spricht von „Fehlern, die nicht passieren dürfen“. Trotzdem sei die Situation viel besser als 2021. Was für ein Lacher?"

(...)


"Tichyseinblick.de war der eigentliche Auslöser für die Wiederholung einer Wahl, nachdem ein Team die tausenden Protokolle gesichtet und die Mängel veröffentlicht hatte. Auf diese Recherchen stützten sich die verschiedenen Beschwerdeführer beim Berliner Verfassungsgerichtshof. Der kam am Ende zu dem Schluss, dass eine Komplettwiederholung der einzige Weg sei, um den Vertrauensverlust in die Demokratie zu verhindern. Genau deswegen hat sich TE jetzt wegen der Bundestagswahl direkt an Karlsruhe gewendet. Doch bisher ist nur eine Eingangsbestätigung der Klage mit Aktenzeichen vom Bundesverfassungsgericht eingegangen. Aus Budapest hat man so etwas bisher nicht gehört.


Auch auf die völlig unabhängige davon geführte Klage der AfD gibt es laut dem parlamentarischem Geschäftsführer Götz Frömming bislang keine über ein Aktenzeichen hinausgehende Antwort aus Karlsruhe. Wen wundert’s?"




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