Dr. Götz Frömming (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schmidt. Herr Bundesminister, Sie gelten ja seit vielen Jahren als enger Vertrauter und Wegbegleiter des Kanzlers und sind deshalb auch gut mit dem Komplex des Cum-ex-Skandals vertraut. Sie waren dort, glaube ich, auch in einige Randprozesse involviert.
Ich möchte Sie fragen: Hat die Tatsache, dass sich der Kanzler Anfang Dezember erneut einem Untersuchungsausschuss stellen muss, möglicherweise bei den Überlegungen eine Rolle gespielt, wann es zur Neuwahl kommen kann? Denn es ist natürlich nicht so schön, wenn man erst vorm Untersuchungsausschuss steht und kurz danach die Neuwahl wäre. Oder können Sie guten Gewissens dementieren, dass das Teil Ihrer Überlegungen war?
Wolfgang Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben:
…
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Frömming, haben Sie eine Nachfrage?
Dr. Götz Frömming (AfD):
Vielen Dank für die Antwort. - Sie wissen, es gab eine merkwürdige Auskunft der Bundeswahlleiterin Frau Brand, die zunächst ganz im Sinne des Kanzleramtes gesagt hat, wir könnten gar nicht so früh neu wählen, es gebe kein Papier. Nachdem dann komischerweise hinter den Kulissen mit der CDU eine Einigung gefunden war und man diesen Kompromisstermin gefunden hatte, war das Papier plötzlich da. Können Sie auch in dieser Frage mit gutem Gewissen ausschließen, dass es Kontakte zwischen Bundeskanzleramt und der Bundeswahlleiterin - auch SPD, glaube ich - gab, um Einfluss auf den Termin bzw. auf ihre Aussage zu nehmen?
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