„Solchen Unsinn fördert diese Bundeszentrale.“
Dr. Götz Frömming (AfD):
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der „taz“:
„Bis vor Kurzem definierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Linksextremismus unter anderem mit diesem Satz: ,ImUnterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.‘“
(Stephan Brandner (AfD): Ja, Mord und Totschlag!)
Meine Damen und Herren, diese Definition von Linksextremismus und Kommunismus ist ein Schlag in das Gesicht der Millionen Opfer des Stalinismus und Kommunismus.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Hundert Millionen!)
Das ging selbst der Bundesregierung zu weit.
(Stephan Brandner (AfD): Was?)
Das Innenministerium, das ja die Fachaufsicht über die Bundeszentrale hat, ist hier eingeschritten und hat die Bundeszentrale, man muss schon sagen: fast angewiesen, dieses Zitat von ihren Seiten zu nehmen. Vielen Dank! Herr Dobrindt ist nicht da; richten Sie ihm meinen Dank aus. Es war richtig, hier einzugreifen. So ein Unsinn darf nicht von einer Zentrale mit inzwischen 450 Mitarbeitern verbreitet werden. Sie bekommt über 100 Millionen Euro, und dann kommt da so ein Mist heraus, meine Damen und Herren. Es war richtig, hier einzugreifen.
Und auch an anderer Stelle war es notwendig, einzugreifen. Wir erinnern uns alle an einen Film der Bundeszentrale, in dem sie sich allen Ernstes darüber lustig machte, dass während der Fußballweltmeisterschaft die Deutschlandfahne geschwungen wurde. Das sei ein Wegbereiter für den Rechtsextremismus.
(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner (AfD))
Solch einen Unsinn fördert diese Bundeszentrale.
Meine Damen und Herren, jetzt zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen. Fragen wir doch mal, woher der Wind hier eigentlich weht. Wir sehen es ganz genau: Sie wollen die Bundeszentrale der Fachaufsicht des Innenministeriums entziehen. Sie wollen den Präsidenten vom Deutschen Bundestag wählen lassen, damit er mit seinen 450 Mitarbeitern in Zukunft ungestört
(Saskia Esken (SPD): „Unabhängig“ nennt sich das! Unabhängig!)
weiter seine links-grün versifften Ideen unters Volk bringen und die Jugend verdummen kann.
(Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mein Gott!)
Meine Damen und Herren, da machen wir nicht mit. Die Bundeszentrale für politische Bildung gehört nicht unabhängig gemacht; sie gehört auf den Prüfstand. Dazu wird mein Kollege gleich noch mehr ausführen.
(Beifall bei der AfD)
Ich sehe, Sie gucken so ungläubig. Ich habe mal reingeschaut: Was kommt mit diesem Riesenbudget, 100 Millionen Euro, raus? Es gibt einen Auftritt bei Youtube. Was für Filme sind denn da zu sehen? „Der Omas gegen Rechts Deutschland e. V. - Botschafter für Demokratie und Toleranz 2025“, 32 Likes, 1 600 Aufrufe.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Dann das nächste: „Digitalisierung: feministisch & dekolonial: Feministische afrikanische Ethik für nachhaltige KI“, auch von der Bundeszentrale ins Netz gestellt, 0 Likes, 473 Aufrufe.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Dann - wesentlich mehr Aufrufe, vielleicht für die CDU -: „Fünf-Prozent-Hürde“, 969 Likes, über 4 000 Aufrufe.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Soll ich noch weitermachen?
(Zuruf von der AfD: Ja, bitte!)
- Das ist lustig, oder?
(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es lachen nur Ihre Kolleginnen und Kollegen, aber wenn’s Ihnen reicht!)
„,Hilfe, mein Papa ist Nazi!‘ Rechtsextreme Sozialisation in der Familie“, 17 Likes, 921 Aufrufe.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)
„Rechtsextremismus, ein ostdeutsches Problem?“, 16 Likes, 731 Aufrufe. „Extrem rechte Parteien“,
(Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser (Die Linke))
„,Neue Rechte‘ und ihre politische Wirksamkeit“ usw. usf.
Diese Bundeszentrale für politische Bildung ist alles andere als neutral. Sie ist im Verlauf der Jahre zu einem linken Propagandainstrument verkommen. Deshalb müssen wir sie auf eine völlig neue Grundlage stellen. Und dafür werden wir demnächst den entsprechenden Antrag einreichen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ein Blödsinn!)