Sie wissen nicht, was eine „demokratische Schule“ ist!
- 26. Feb.
- 3 Min. Lesezeit
Meine Bundestagsrede zum Antrag der Linken "Demokratische Schule schützen"
Dr. Götz Frömming (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Körner, mit dem letzten Punkt haben Sie natürlich recht, aber dass die Linken hier im Hause vom Föderalismus nichts verstehen, das haben wir ja schon 2017 mitbekommen. Damals sprachen sie von einem Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung, was es ja gar nicht gibt.
Aber ich kann das gut verstehen. Man muss ja mal schauen, woher sie kommen.
(Maik Brückner (Die Linke): Woher denn?)
Sie kommen ja aus einem Einheitsstaat.
(Lachen der Abg. Maren Kaminski (Die Linke))
So richtig es war, 1945 die NSDAP zu verbieten, so falsch war es, nach 1989 die SED nicht abzuschaffen.
(Beifall bei der AfD)
Sie haben sich nur gehäutet, umbenannt. Sie sind eine Chamäleon-Partei und das zeigt auch dieser Antrag.
Allein schon dieser Titel: Es wundert mich ja nicht, dass die Grünen das aufgreifen. Sie wissen doch gar nicht, was das ist, eine „demokratische Schule“.
(Beifall bei der AfD)
Diesen Begriff gibt es. In einer freien demokratischen Schule, da würden die Schüler mitbestimmen. Jetzt will ich Ihnen mal von einem Beispiel aus meinem Wahlkreis erzählen. Da gab es an einer Schule ein sogenanntes Speeddating mit Abgeordneten im Landtagswahlkampf. Der Schulleiter hat dafür gesorgt, dass aus allen Parteien jemand eingeladen wurde, nur aus einer nicht.
(Maik Brückner (Die Linke): Mimimi!)
Sie dürfen raten welche: AfD.
(Felix Döring (SPD): Oh!)
Stattdessen kam ein CDU-Mann, Sozialarbeiter, und hat den AfD-Kandidaten gemimt, dargestellt. Wir sind hingegangen und standen vor der Schule. Jetzt raten Sie mal, was die Schüler gemacht haben. Die kamen nach der Schule raus. Die kamen zu uns. Die haben sich beschwert. Die haben mit uns Fotos gemacht. Die Jugend, nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland wählt Blau.
(Beifall bei der AfD)
Wenn Sie wirklich eine demokratische Schule schaffen wollen, dann schauen Sie sich mal die Wahlumfragen an. Dann würden Sie viel Quatsch, den Sie in den Schulen machen, nämlich gar nicht machen können. Denn die Schüler würden nicht für Ihren Genderquatsch stimmen. Sie würden auch nicht für manches komische Unterrichtsprojekt, was Sie da machen, zum Beispiel „Alle Geschlechter sind gleich und durcheinander“, stimmen.
(Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Durcheinander“, Mensch! Eijeijei!)
Das ist ja unerträglich. Das ist etwas, was die jungen Menschen nicht wollen. Deshalb wenden sie sich auch uns zu. Dieses sozialistische Projekt einer sogenannten demokratischen Schule,
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht aber in der Verfassung!)
das können Sie in der DDR behalten. Das brauchen wir nicht.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, was wir stattdessen brauchen - es ist ja auch hier gesagt worden, und da stimmen wir auch zu -, ist Neutralität. „Neutralität“ heißt ja auch Neutralität gegenüber den politischen Parteien. Parteien haben nun mal alle gleich zu sein; das steht in unserem Grundgesetz.
(Felix Döring (SPD): Sie sind aber gesichert rechtsextrem!)
Was Sie aber wollen, ist, die Schulen zu einer weiteren Vorfeldorganisation zu machen,
(Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie zeigen doch die ganze Zeit, dass Sie keine Ahnung haben! Vertauscht „Demokratie“ mit „Schülerorientierung“!)
weil Sie merken, dass Sie das alleine nicht mehr schaffen, Ihnen reichen Ihre Gewerkschaften und Ihre Antifa nicht. Sie wollen ja auch, dass die Lehrer mit einem Antifa-T-Shirt in die Schule kommen können, sollen, dürfen. Aber das geht eben mit einer neutralen Schule nicht. Lehrer sind Beamte. Sie gehören zur Exekutive. Deshalb dürfen sie keine Parteipolitik machen - Punkt, aus, Ende.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Keine Ahnung von politischer Bildung!)