Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es klang schon an: Es gibt bereits einen Bürgerrat, und wir alle sitzen mitten darin. Der Deutsche Bundestag, das ist das Gremium, in dem wir Bürger beraten und beschließen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Dass es nun in Ihren Reihen offenbar zu viele Apparatschiks gibt, die den Kontakt zum Bürger verloren haben,
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
nun, das ist nicht unser Problem. Die AfD hält Kontakt zum Bürger und braucht keinen Bürgerrat, um zu wissen, was die Bürger denken.
(Beifall bei der AfD)
Bürgerräte, meine Damen und Herren, sind demokratisch nicht legitimiert, und auf den letzten Metern hat das interessanterweise nun auch die CDU/CSU-Fraktion erkannt. Das Interessante, werter Kollege Müller, war ja nicht, dass Sie das Thema Ernährung abgelehnt haben; vielmehr sind Sie, wenn ich es richtig herausgehört habe, jetzt auch auf die AfD-Position eingeschwenkt und lehnen Bürgerräte grundsätzlich ab. Aber vielleicht können Sie das nachher noch mal deutlicher sagen, als Sie das bisher getan haben.
(Beifall bei der AfD)
Wenn Sie es allerdings so gut machen wollen wie die AfD, dann sollten Sie vielleicht den zweiten Teil unseres Antrags auch mal zur Kenntnis nehmen; denn da führen wir aus, was wirklich zur besserenDemokratie, zu mehr Demokratie führen würde. Wir fordern nämlich als einzige Fraktion hier im Haus, soweit ich das sehe, den bundesweiten Volksentscheid.
(Beifall bei der AfD - Gökay Akbulut (DIE LINKE): Nein, das ist falsch!)
Und das wäre wirklich ein großer Beitrag, um die stetig wachsende Politikverdrossenheit abzubauen.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Wir haben schon die dreistufige Volksgesetzgebung beantragt, da gab es Sie im Parlament noch gar nicht! Da gab es Sie noch gar nicht!)
- Dann müssen Sie es mal deutlicher tun und sich nicht jetzt bei den Bürgerräten einschleimen.
Volksentscheide und Referenden auf Bundesebene tragen dazu bei, die Demokratie zu stärken. Nur sie sind ein entscheidendes Instrument, um die Bürger selbst partizipieren zu lassen. Aber genau davor scheinen Sie sich ja zu fürchten,
(Beifall bei der AfD)
dass nämlich der eigentliche Souverän selbst zwischen den Wahlen mal seine Stimme erheben könnte. Und das wäre eigentlich dringend notwendigin diesen Tagen; denn viele der Entscheidungen, die Sie treffen, sind ja irreversibel. Das ist tatsächlich ein Problem, wenn auf Zeit gewählte Politiker Entscheidungen treffen, die die Menschen für viele, viele Jahre aushalten müssen. Hier müssen wir dringend etwas ändern. Solche Entscheidungen dürften wir gar nicht alleine treffen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zuruf des Abg. Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Noch ein Wort zu dem Verein Mehr Demokratie, den Sie ausgesucht haben. Früher einmal hat dieser Verein selbst mal für direkte Demokratie geworben; jetzt hat er sich für viel Geld kaufen lassen und darf nun die Bürgerräte organisieren. Dieser Verein lehnt, für jedermann auf seiner Homepage nachzulesen, die Zusammenarbeit mit der AfD ab.
(Beifall der Abg. Gökay Akbulut (DIE LINKE))
- Ich wusste schon, dass Sie klatschen. - Meinen Sie wirklich, das führt nun zu mehr Demokratie und zu einem besseren Verständnis und zu einer Akzeptanz dieser Bürgerräte?
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!)
Vielleicht schauen Sie sich mal die Wahlumfragen an. Die AfD steht inzwischen in den ostdeutschen Ländern bei 26 Prozent, bundesweit bei 16 Prozent. Wenn Sie nun ausgerechnet einen Verein beauftragen, der schon auf seiner Homepage die AfD-Feindlichkeit zum Programm erhoben hat, nun für mehr Demokratie und Partizipation der Bürger zu sorgen, dann stoßen Sie diese Millionen Wähler vor den Kopf, noch bevor der erste Bürgerrat überhaupt seine Arbeit begonnen hat. Das ist eine Unverschämtheit.
(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle (fraktionslos) - Enrico Komning (AfD): Das ist undemokratisch!)
Mit der Auswahl dieses Vereins, meine Damen und Herren, liebe Kollegen - da haben Sie alle mitgemacht; auch die CDU hat im Gremium nicht widersprochen -, haben Sie den Bock zum Gärtner gemacht.
(Marianne Schieder (SPD): Das stimmt doch gar nicht! Wir haben nicht ausgewählt! Das ist ausgeschrieben worden! Das wissen Sie auch!)
- Liebe Frau Schieder, wir haben mehrfach nachgefragt, wie viele Bewerbungen es denn hier gab.
(Marianne Schieder (SPD): Eine!)
Zu unserer Überraschung - Riesenausschreibung, europaweit; wie viele haben sich beworben? - nur zufällig der eine Anbieter, mit dem Sie von Anfang an zusammenarbeiten wollten. Meine Damen und Herren, das stinkt gewaltig, und wir werden dazu noch einige Fragen stellen. Wir haben sie schon gestellt, aber noch keine befriedigende Antwort bekommen.
Um das abzurunden: Sie verweigern uns seit Jahr und Tag einen Vizepräsidenten, eine Stiftung; Sie drangsalieren uns mit dem sogenannten Verfassungsschutz, den Sie nach dem Austausch des Präsidenten nun vollkommen instrumentalisiert haben.
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Götz Frömming (AfD):
Solange Sie sich derart undemokratisch verhalten, wird Ihnen auch ein Bürgerrat nicht helfen, um Ihr ramponiertes Image aufzubauen. Kommen Sie auf den Pfad der Tugend zurück, und lassen Sie uns gemeinsam mehr Demokratie wagen, indem wir bundesweite Volksentscheide -
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz:
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Frömming.
Dr. Götz Frömming (AfD):
- einführen
(Marianne Schieder (SPD): Erzählen Sie hier keine Unwahrheiten!)
und nicht so einen Quatsch wie die Bürgerräte.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)