Schwarz-Rot-Gold verteidigen!
Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie die Bilder gesehen haben, als unsere Deutschlandflagge, die größte, die es gibt, hier unmittelbar vor dem Reichstagsgebäude hinabsegelte, in den Dreck fiel. Kurz danach wurde an diesem Mast die Palästinenserfahne gehisst.
Meine Damen und Herren, das war ein Moment der Schande. Und es war und ist ein Armutszeugnis für einen Staat, der offenbar nicht einmal hier, in unmittelbarer Nähe des Bundestages, seine eigenen Hoheitssymbole schützen kann.
(Beifall bei der AfD)
„Schützen kann“ habe ich gesagt, und man stockt und fragt sich, ob es nicht heißen müsste: „schützen will“; denn dieser Staat und seine Polizei können ja, wenn sie denn wollen. Das haben wir bei der Durchsetzung der Coronaregeln gesehen. Das haben wir auch gesehen bei der Durchsetzung der Haus- und Versammlungsordnung, wenn die Deutschlandflagge gezeigt wurde. Hier wurde sie aber nicht gezeigt, sondern entfernt.
Wo war der Objektschutz der Berliner Polizei, der in erster Linie zuständig ist? Warum wurde nicht rechtzeitig eingegriffen, als die Täter am helllichten Tag ihre Leiter aufbauten und sich anschickten, auf den Mast zu klettern? Warum haben die Bundespolizei oder auch die Bundestagspolizei, die ja wenige Meter entfernt in ihrer Dienststube saß, keine Amtshilfe geleistet? Was sagt das eigentlich alles aus über unsere Sicherheit, meine Damen und Herren? Auf was müssen wir uns denn noch gefasst machen, wenn künftig der parlamentarische Arm dieser Palästinenserchaoten im Roten Rathaus regiert?
Und: Wann wird eigentlich das lange diskutierte Sicherheitskonzept für den Bundestag endlich umgesetzt? Wir haben es hier auch mit einem Kollektivversagen des Präsidiums zu tun, meine Damen und Herren, indem Sie der AfD nach wie vor einen Vizepräsidenten verweigern.
(Beifall bei der AfD)
Die ganze Aktion wurde gefilmt und über TikTok geteilt. Die Polizei schaut zu, die Feuerwehr passt auf, dass der Sprössling wohlhabender Eltern nicht herunterfällt. Hinterher darf er dann noch Interviews geben. Ich frage Sie: In welchem anderen Land der Welt geht man so lax mit dem Schutz des eigenen Staates und seiner Symbole um? Bei uns muss man leider annehmen, dass die Reaktion härter ausgefallen wäre, wenn er die Regenbogenfahne vom Dach des Reichstags geholt hätte.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Fiedler (SPD): Schämen Sie sich!)
Die Palästinenserflagge, meine Damen und Herren, ist inzwischen das heimliche Erkennungszeichen für alle geworden, die Israel und Juden hassen, und diese Flagge wehte ausgerechnet am Vorabend des 9. November vor dem Deutschen Bundestag am Reichstagsgebäude.
Der Zusammenhang wurde auch international wahrgenommen. Was nutzt es, wenn der Kanzler Kippa trägt und in Münchner Synagogen Sonntagsreden hält, wenn zeitgleich am Deutschen Bundestag die Palästinenserflagge weht? Ein Staat, der es aufgegeben hat, die eigenen Symbole zu verteidigen, ist eine leichte Beute. Manch einen hier in diesem Hause mag das freuen; uns nicht.
(Beifall bei der AfD)
Hinter dieser Aktion steckt übrigens eine Bande, die schon durch mehrere ähnliche linksextreme Aktionen aufgefallen ist. Viele von ihnen waren vorher - man höre und staune! - in der Klimabewegung aktiv. Diese Leute, meine Damen und Herren, meinen es ernst, und wir sollten sie endlich ernst nehmen und es nicht als harmlose Streiche abtun, wenn Straßen blockiert werden, Stromnetze lahmgelegt oder eben Flaggen vom Mast geholt werden. Wenn nationale Symbole wie Flaggen, Wappen oder Hymnen in anderen Staaten zerstört oder verunglimpft werden, dann reagieren diese Staaten äußerst sensibel, weil diese Symbole für die Souveränität, die Ehre und die Identität einer Nation stehen. Deshalb wird die Herabwürdigung als direkter politischer Angriff gewertet. Anders in Deutschland: Da entsorgt die Kanzlerin auf offener Bühne ein Deutschlandfähnchen; da warnt die Bundeszentrale für politische Bildung, dass Deutschlandflaggen ein rechtes Klima erzeugen könnten. Kein Wunder, meine Damen und Herren, dass unsere Jugend zu anderen Flaggen greift! Wir haben es hier auch mit einem eklatanten Bildungsproblem zu tun.
(Beifall bei der AfD)
Wir müssen unserer Jugend wieder vermitteln, wofür unsere Flagge und ihre Farben stehen:
(Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Für all das, wofür Sie nicht stehen! Schwarz-Rot-Gold steht für all das, wofür Sie nicht stehen!)
für das, was unsere Väter in einem langen Kampf, in dem Streben nach Einigkeit, Recht und Freiheit errungen haben. Es geht hier nicht um ein Stück Stoff, meine Damen und Herren von der linken Seite.
(Sebastian Fiedler (SPD): Wir sind in der Mitte! Gucken Sie mal!)
Es geht um die Werte Einigkeit, Recht und Freiheit und um unsere Demokratie.
(Beifall bei der AfD)
Wir sind angetreten, diese Werte hochzuhalten - auch gegen Sie, wenn es sein muss.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - (Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Von Recht haben Sie keine Ahnung!)