In ihrer Regierungserklärung drängt die neue Bundesbildungsministerin Anja Karliczek auf eine schnelle Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder den Digitalpakt für die Schulen auf den Weg bringen können. Investiert werden soll neben der digitale Ausstattung der Schulen auch in den Ausbau von Ganztagsschulen.
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding äußerte sich skeptisch, ob die Gelder am Ende tatsächlich fließen werden. Sie forderte einen weitergehenden Abbau des Föderalismus im Bildungswesen.
„Unsere Schüler stehen im globalen Wettbewerb. Es reicht längst nicht aus, dass der Bund in Beton und Kabel investieren darf, er muss Köpfe und Konzepte und damit eine umfassenden Modernisierung unseres Bildungssystems finanzieren dürfen. Bildung ist die soziale Frage in unserem Land, packen wir sie an.“
Ähnlich Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Was Deutschlands Schulen vor allem bräuchten, kritisierte er, ließe sich auch ohne aufwendige empirische Studien ermitteln.
„Wir brauchen gut ausgebildete und gut entlohnte Lehrer in ausreichender Zahl, wir brauchen ein klar gegliedertes Schulsystem, kleinere Klassen, sanierte Gebäude, dann noch Lehr- und Lernmittel, gern auch Smartboards und PCs, aber dann bitte auch das Personal, das sie wartet, das wird nämlich dann meistens vergessen.“
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