Regierung schert sich nicht um Recht und Gesetz - Rede vor dem Deutschen Bundestag am 15.03.2019


"Wenn Schüler jeden Freitag dem Unterricht fernbleiben, nennt das die Bundeskanzlerin eine sehr gute Initiative, und Kollege Pronold von der SPD - als Parlamentarischer Staatssekretär immerhin auch ein Vertreter der Regierung - lobt nicht nur den zivilen Ungehorsam der Schüler, sondern er geht da auch noch hin. Und die Justizministerin will den Schülern zur Belohnung für ihr letztlich staatskonformes Verhalten sogar das Wahlrecht ab 16 schenken.

Meine Damen und Herren, was würden Sie eigentlich sagen, wenn die Schüler während des Unterrichts zu einer Pegida-Demonstration gingen?"


Plenarprotokoll, Seite 10355

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