Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion will am Freitag den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll.
Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
"Es wird endlich Zeit, dass es ein solches Gesetz gibt. Im Jahr 2017 zum Beispiel flossen den sogenannten parteinahen Stiftungen über eine halbe Milliarde Euro an Steuergeldern zu, ohne dass die Bürger wussten, warum diese Mittel in den vergangen Jahren immer wieder erhöht wurden, ohne dass klar war, wofür diese Mittel verwendet wurden, ohne dass es dafür überhaupt eine ausreichende rechtliche Grundlage gab.
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