29.11.2018 "Angriff auf föderale Strukturen!"

Wiederholt scharfe Kritik am Plan der Bundesregierung das Grundgesetz für den sogenannten „Digitalpakt“ zu ändern, übte am 29. November Dr. Götz Frömming in seiner Rede vor dem Bundestag. Frömming betonte einmal mehr, dass die AfD diesen „Frontalangriff auf die föderalen Strukturen unseres Staates“ nicht mitmache. Bereits jetzt habe sich in zahlreichen Bundesländern Widerstand gegen das Gesetz formiert, sagte Frömming. So habe etwa die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien (CDU) den Vorstoß des Bundes stark kritisiert und sich indirekt der Position der AfD angeschlossen.


" Worum geht es? Im ursprünglichen Entwurf zu Artikel 104c Grundgesetz sollte der Bund direkt in die Bildungsinfrastruktur der Länder, und zwar nicht nur in die der finanzschwachen Kommunen, hineinfinanzieren können. Mit der neuen Regelung könnte der Bund sich nun auch an Personalkosten und der Entwicklung gemeinsamer, also nationaler Bildungsstandards beteiligen, wie wir in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf lesen können. Anders ausgedrückt: Der Bund will den Ländern die Mitsprache in der Bildungspolitik abkaufen und legt dafür die „Axt“ an unser „Grundgesetz“, wie es die „FAZ“ zu Recht formulierte."


Plenarprotokoll, Seite 7697

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