15.06.2018 "Rechte der parteinahen Stiftungen!"

In seiner Rede am 15. Juni 2018 stellte Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, den Gesetzesentwurf zum „Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen“ vor. Er sprach sich dafür aus, Stiftungen aus der „rechtlichen Grauzone“ zu holen, in der sie seit Jahren operieren und die Finanzierung zu begrenzen.

"Wir wollen die parteinahen Stiftungen aus dieser rechtlichen – einige sagen sogar: verfassungswidrigen – Grauzone herausholen und sie auf eine ordentliche, materielle gesetzliche Grundlage stellen. Wir wollen regeln, wofür sie zuständig sind und wofür nicht, und vor allem wollen wir die Höhe der jährlichen Zuwendungen, die inzwischen mehr als das Dreifache der Parteienfnanzierung beträgt, drastisch reduzieren."


Plenarprotokoll, Seite 3936

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