Das neue Bürgergeld kann wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch die Länderkammer zu. Das Bürgergeld löst die bisherigen Hartz-IV-Regelungen ab.
Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat dem Bürgergeld-Kompromiss von Regierungskoalition und Union mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Bürgergeld soll am 1. Januar 2023 die Hartz IV-Leistungen ablösen. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen steigt damit um 53 Euro auf 502 Euro im Monat. Im Parlament votierten 557 Abgeordnete für das Gesetz, 98 lehnten es ab, zwei enthielten sich der Stimme. In der Länderkammer stimmten auch Länder mit Regierungsbeteiligung der Union für die Reform, die die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht hatte.