Berlin, 3. Juli 2023. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat in einem Interview für das Redaktionsnetzwerk Deutschland die Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat von Sonneberg kritisiert. 15.000 AfD-Wähler seien 15.000 zu viel. Die AfD bezeichnete Krüger als „Radikalisierungskollektiv“.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung:
„Die Äußerungen sind inakzeptabel, weil Herr Krüger sie in seiner Rolle als Präsident der Bundeszentrale tätigt. Er missbraucht die Autorität seines Amtes, um in den Wettbewerb der politischen Parteien einzugreifen. Dadurch beschädigt er das ihm anvertraute Amt und letztlich die Demokratie selbst.
Vom Präsidenten der Bundeszentrale erwarten wir parteipolitische Neutralität. Wenn er die AfD und ihre Wähler pauschal als ,Radikalisierungskollektiv‘ abwertet und insinuiert, nur die anderen Parteien seien demokratisch, dann ist dies eine unzulässige Diskriminierung, die nicht folgenlos bleiben kann.
Grundlage für den Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung war, dass diese Verständnis für politische Sachverhalte fördert, nicht aber sich im Rahmen der politischen Willensbildung über die Parteien erhebt.
Die Aussage ,15.000 AfD-Wähler sind 15.000 zu viel‘ ist eine eindeutige Parteiergreifung gegen die AfD. Wenn die Bundeszentrale ihren gewaltigen Etat von rund 100 Millionen Euro in diesem Sinne in Stellung bringt, wird der Wettbewerb der Parteien, der den Kern unserer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie darstellt, massiv beeinträchtigt. Die AfD-Bundestagsfraktion wird prüfen, inwieweit sich die Bundeszentrale noch innerhalb des verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmens bewegt und gegebenenfalls entsprechende rechtliche Schritte einleiten.“