Podiumsdiskussion: „30 Jahre friedliche Revolution. Scheitert die Aufarbeitung der SED-Diktatur?“

Im Winter 1989/90 haben in den Bezirken der damaligen DDR mutige Bürger

die Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) besetzt und mit ihren

Protesten dazu beigetragen, die 1989 begonnene Vernichtung der Stasiakten

zu verhindern. Das daraufhin vom Bundestag erlassene Stasi-Unterlagen-Gesetz,

welches allen Bürgern den Zugang zu den Stasi-Akten ermöglicht, gilt bis heute

als eine zentrale Errungenschaft der friedlichen Revolution.

30 Jahre nach dem Mauerfall planen die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD

nun die Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in das Staatsarchiv der

Bundesrepublik. Damit verbunden ist der Wegfall des Bundesbeauftragten für die

Unterlagen der Staatssicherheit der DDR, sowie die drohende Schließung von

sieben Außenstellen der BStU. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht das kritisch!


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