Im Winter 1989/90 haben in den Bezirken der damaligen DDR mutige Bürger
die Dienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) besetzt und mit ihren
Protesten dazu beigetragen, die 1989 begonnene Vernichtung der Stasiakten
zu verhindern. Das daraufhin vom Bundestag erlassene Stasi-Unterlagen-Gesetz,
welches allen Bürgern den Zugang zu den Stasi-Akten ermöglicht, gilt bis heute
als eine zentrale Errungenschaft der friedlichen Revolution.
30 Jahre nach dem Mauerfall planen die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD
nun die Überführung der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in das Staatsarchiv der
Bundesrepublik. Damit verbunden ist der Wegfall des Bundesbeauftragten für die
Unterlagen der Staatssicherheit der DDR, sowie die drohende Schließung von
sieben Außenstellen der BStU. Die AfD-Bundestagsfraktion sieht das kritisch!