Meine Rede zur Hetzjagd in Erfurt
- 8. Juli
- 3 Min. Lesezeit
Dr. Götz Frömming (AfD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere: Liebe Kollegen von den linken Parteien hier im Haus!
(Dr. Alice Weidel (AfD): Also alle!)
Erinnern Sie sich eigentlich noch an die Hetzjagden von Chemnitz? -
(Stephan Brandner (AfD): Die es ja gar nicht gab!)
Das ist ja interessant. Daran erinnern Sie sich, obwohl es die gar nicht gab. Kein einziges Video belegt die Hetzjagden von Chemnitz. Aber wir haben eine Hetzjagd erlebt in Erfurt am Rande unseres Parteitages - belegt und dokumentiert durch ein Video, und trotzdem durften wir diese Aktuelle Stunde nicht so nennen.
Meine Damen und Herren, genau das bringt die Bürger auf die Palme: dass die Medien das, was sie sehen und von dem sie wissen, dass es wahr ist, anders benennen und dass die Dinge umgedreht werden. Dass wir eine Täter-Opfer-Umkehr haben,
(Zuruf des Abg. Marcel Bauer (Die Linke))
ist das Problem in diesem Hause. Aber machen Sie ruhig so weiter. Das wird unsere Umfrageergebnisse einmal mehr verbessern.
(Beifall bei der AfD)
Was ist in Erfurt passiert? Rufen wir uns das noch einmal in Erinnerung: Linksextremisten griffen Reporter der „Jungen Freiheit“ an, machten Jagd auf drei Journalisten von „Apollo News“. Sie schlugen sie. Sie traten auf sie ein, selbst nachdem sie am Boden lagen. Einer der Getretenen musste danach mit Platzwunden am Kopf ärztlich versorgt werden. Ich habe heute Morgen mit ihm telefoniert. Er heißt Marius. Falls es Sie interessiert: Es geht ihm den Umständen entsprechend gut. Ich habe ihn auch gefragt, ob sich bei ihm jemand gemeldet hat - vielleicht der Innenminister, eine der regierenden Parteien in Thüringen.
(Dr. Alice Weidel (AfD): Der Linken! Der Grünen! Katrin Göring-Eckardt!)
Natürlich niemand. Ich war der erste Politiker, der bei ihm angerufen hat.
Meine Damen und Herren, was wäre eigentlich gewesen, wenn derjenige, der am Boden lag, nicht Marius gewesen wäre, sondern wenn er mit Vornamen Dunja geheißen hätte und mit Nachnamen Hayali?
(Beifall bei der AfD)
Wir hätten eine Sonderpressekonferenz des Bundeskanzlers gehabt. Die Minister hätten Blumen geschickt. Es gäbe große Solidaritätskonzerte und Kundgebungen im ganzen Lande. Nichts davon haben wir gesehen, und genau das ist das Problem.
Sie machen sich stillschweigend zum Komplizen derjenigen, die das getan haben, und derjenigen, die dahinterstehen.
(Derya Türk-Nachbaur (SPD): Das ist doch Quatsch! Alle haben die Gewalt verurteilt! - Sebastian Fiedler (SPD): Blödsinn!)
Das sind die Organisatoren, die sich „widersetzen“ nennen und die Journalisten in Gute und Böse unterteilen. Die Bösen - also Nicht-Linken - nennen sie kurzerhand Faschisten. Und wenn man Faschisten schlägt, dann ist es ja nicht so schlimm. Meine Damen und Herren, es ist aber schlimm, und es darf keinen Unterschied machen, ob derjenige, der geschlagen wird, Marius oder Dunja heißt. Die Pressefreiheit ist unteilbar!
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der SPD)
Sie schauen ja immer so gerne in andere autoritäre Staaten. Ich will Ihnen eines sagen: Den Zustand einer Demokratie erkennt man am Umgang mit den regierungskritischen Medien, nicht am Umgang mit den staatsnahen Medien. Das linksextreme Bündnis widersetzen, das aufgerufen hatte, den Parteitag zu verhindern, gab eine Pressekonferenz. Einem Reporter von „Apollo News“ wurde gleich mal die Antwort verweigert: „Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten“, lautete die Begründung. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen hieß es an die Adresse von CDU und BSW - Zitat -: „Das hier ist unsere explizite Warnung: Wenn ihr es wagt, der AfD an die Macht zu verhelfen, macht ihr euch zu unserem nächsten Aktionsziel.“ Meine Damen und Herren, es darf in diesem Haus doch keine zwei Meinungen darüber geben, dass solche Drohungen gegenüber gewählten Volksvertretern ein No-Go sind.
(Beifall bei der AfD)
Wir sind wirklich gespannt, wie Sie sich nachher dazu verhalten werden und ob Sie das verharmlosen und verniedlichen werden und sagen werden: Na ja, das kann man doch so machen; das ist ja nicht so schlimm. Das war ja nur ein Einzelfall. - Frau Göring-Eckardt, Sie runzeln die Stirn. Sie haben ja gesagt: Das war ein friedliches Wochenende. -
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich weiß nicht, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, dass hier Journalisten angegriffen worden sind, oder ob Sie das einfach ignorieren. Ich sage Ihnen: Solche Leute darf man nicht in Schutz nehmen. Diesen Leuten muss man entschieden widersprechen, bevor sie völlig durchdrehen, so wie das schon mal Leute gemacht haben. Auch die RAF mit Ulrike Meinhof hat mit harmlosen Pressekonferenzen angefangen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
In einem Land, in dem Journalisten nicht mehr frei und ohne Angst ihre Arbeit machen können, in einem Land, in dem offen zum Angriff auf oppositionelle Parteien aufgerufen wird und die Herrschenden das als Widersetzen verharmlosen, ist die Demokratie wirklich in Gefahr. Und - ich komme zum Schluss, Herr Präsident - Sie bekunden doch immer wieder, dass man den Anfängen wehren müsse. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)