Berlin - Rund dreißig Jahre nach der Stürmung der Berliner Stasi-Zentrale geht die Zuständigkeit für die Stasiunterlagen an das Bundesarchiv über. Das Amt des bisherigen Bundesbeauftragten wird aufgelöst, wie der Bundestag am Donnerstag in Berlin beschloss.
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ie Akten selbst werden aber weiterhin in Berlin sowie Erfurt, Frankfurt (Oder), Halle, Leipzig und Rostock "gemäß ihrer Herkunft" verwahrt, wie es im Gesetz heißt. Akten könnten bei Bedarf aber auch zu Standorten des Bundesarchivs transportiert werden, die näher am Wohnort desjenigen liegen, der Einsicht nehmen will.
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Die AfD stimmte gegen die Änderungen. Sie hatte einen eigenen Antrag präsentiert, in dem sie statt des Wechsels zum Bundesarchiv erweiterte Kompetenzen für den bisherigen Bundesbeauftragten forderte, der auch die SED-Diktatur aufarbeiten sollte, wie der AfD-Abgeordnete Götz Frömming sagte. "Denn, meine Damen und Herren, nicht nur die Opfer, sondern auch die Täter sind ja noch unter uns." Wer wirklich etwas für die Opfer tun wolle, dürfe nicht seinen Frieden schließen mit den Tätern und "die real juristisch noch existierende SED in Regierungsbündnisse holen" - womit offensichtlich die Linkspartei gemeint war, die an Landesregierungen beteiligt ist.
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