Keine Verschuldung von Studenten in der Pandemie!


Zu den Überbrückungshilfen, die die Bundesregierung bereitstellt, um die pandemiebedingten Notlagen der Studenten aufzufangen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Götz Frömming: "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung unseren Antrag auf Einrichtung eines Notfallplans nun aufgegriffen hat. Dies ist das Ergebnis einer konstruktiven Oppositionsarbeit. Währenddessen haben andere Fraktionen die Gelegenheit genutzt, altbekannte Forderungen, wie die Öffnung des BAföGs für alle Studenten, wieder aufzuwärmen. Dieser populistischen Versuchung ist die CDU/CSU zum Glück nicht gefolgt. Auch an dieser Stelle hat die AfD staatspolitisch agiert und der Union in dieser bildungspolitischen Grundsatzfrage den Rücken gestärkt. Ein BAföG für alle lehnen wir ab.

Allerdings hätten wir uns eine bessere Ausstattung des Notfallfonds gewünscht. Der Zuschuss von 100 Millionen Euro für den Nothilfefond des Deutschen Studentenwerks ist eindeutig zu niedrig angesetzt. Die Erfahrungen aus den Ländern zeigen, dass die dort aufgelegten Notfallfonds aus Landesmitteln dem tatsächlichen Bedarf nicht gerecht werden konnten. Hier muss noch nachgesteuert werden." Quelle: afdbundestag.de

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