jungefreiheit.de: "Bundeswahlleiter fordert Neuwahl in Berlin"

BERLIN. Bundeswahlleiter Georg Thiel hat eine Wiederholung der Bundestagswahl in sechs Berliner Bezirken gefordert. „Was muß noch passieren, daß eine Wahl für ungültig erklärt wird?“, kritisierte Thiel bei einer Anhörung des Wahlprüfungsausschuß des Bundestags.


CDU gegen Neuwahl / AfD dafür

Die Berliner Landeswahlleitung gestand zwar massive Schwierigkeiten ein, lehnt eine Neuwahl jedoch ab, da die Unregelmäßigkeiten keine Relevanz auf die vergebenen Mandate gehabt hätten, unterstrich die Berliner Vize-Chefin Ulrike Rockmann. Auch die Union schloß sich dieser Ansicht an. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schneider lehnte eine Neuwahl ab, da keine „Mandatsrelevanz“ bestünde.


Die AfD im Bundestag dagegen schlossen sich der Forderung nach Neuwahlen an. „An einer Wiederholung der Wahl in Gänze oder in Teilen führt kein Weg vorbei. So viel ist jetzt schon deutlich geworden“, sagten die beiden Berliner Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Götz Frömming.


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