Ende einer Ära: 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wandern die Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv / Bundestag bekommt SED-Opferbeauftragten
Nahezu geräuschlos hat der Bundestag in der vergangenen Woche weitreichende Beschlüsse über die Aufarbeitung der SED-Diktatur gefaßt. Am 17. Juni 2021, dem Jahrestag des Volksaufstands in der DDR vor dann 68 Jahren, werden die 111 Kilometer Stasi-Akten ins Bundesarchiv wechseln, die Stasi-Unterlagenbehörde wird aufgelöst, anstelle des bisherigen Bundesbeauftragten soll es einen beim Bundestag angesiedelten Ansprechpartner für die Opfer der SED-Diktatur geben. Dies sei kein Schlußpunkt, "sondern ganz im Gegenteil, es ist die Fortsetzung der Aufarbeitung unter gesamtdeutschen Vorzeichen", betonte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) im Bundestag. Die Akten blieben weiterhin zugänglich, könnten sogar digital eingesehen werden.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hatten sich der Unterstützung der oppositionellen FDP und Grünen versichert, um die politische Basis für diesen folgenreichen Schritt zu verbreitern. Dementsprechend verlief die abschließende Debatte im Bundestag; schulterklopfend und eine Spur zu selbstzufrieden. Noch nicht einmal die SED-Nachfolgepartei Die Linke hatte ernsthafte Einwände, begründete ihre Enthaltung mit einer ungeklärten "Leerstelle", der Finanzierung des Vorhabens.
Die fraktionsübergreifende Harmonie wurde nur gestört durch den AfD-Abgeordneten Götz Frömming, der ein weithin ausgespartes Tabuthema ansprach. "Wie und wann werden zum Beispiel die rund 15.000 Säcke mit zerrissenen Stasi-Akten endlich rekonstruiert und gesichert? Seit 2016 ist offenbar keine einzige Akte mehr elektronisch zusammengefügt worden", fragte er. Eine Antwort erhielt Frömming nicht. Immerhin räumte der ostdeutsche CDU-Abgeordnete Christoph Bernstiel später ein, es sei "auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution nicht gelungen, diesen wichtigen Teil der DDR-Geschichte zu rekonstruieren".
Comments