Stellungnahme der AfD-Fraktion zu den Corona-Beschlüssen des Koalitionsausschusses
Berlin, 23. April 2020.
Zum Zuschuss für digitale Lernmittel bedürftiger Schüler teilt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming, mit:
„Die Beschlüsse des Bundes, ‚bedürftige Schüler‘ bei der Ausstattung mit digitalen Lernmitteln zu unterstützen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In der Krise werden die gewaltigen Versäumnisse in der Bildungspolitik sichtbar, für die allerdings der Bund nicht allein verantwortlich ist.
Nur ein kleiner Teil der durch den Digitalpakt längst zur Verfügung stehenden Mittel wurde bisher abgerufen. Die Schulen haben außerdem auch noch ganz andere Probleme: Wie soll bei zu wenig Personal, überfüllten Klassen und maroden Sanitäranlagen ein Schulbetrieb gewährleistet werden, der den Anforderungen der Gesundheitsämter zur Bekämpfung der Pandemie entspricht? Auf diese Frage haben Bund und Länder bisher keine Antwort gefunden.“
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