21.02.2019 "Herumpfuscherei am Grundgesetz!"

"Meine Damen und Herren, es geht Ihnen in Wahrheit gar nicht um eine nachhaltige Verbesserung unseres Bildungssystems! Es geht Ihnen um billige Punkte beim Wähler. Es geht Ihnen um Macht und Geld und um das Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern, an dem Sie rütteln wollen, während Sie den Bürgern vormachen, es ginge um das Wohl des Landes, es ginge um die Schulen und unsere Kinder. Die Enttäuschung wird kommen, und sie wird groß sein. Die 5 Milliarden Euro, die Sie hier vorgesehen haben, werden versickern wie das Wasser in der Wüste!"


Plenarprotokoll, Seite 9694


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