"Wer zahlt denn den Rest dieses Deckels? Sind das Herr Scholz, Herr Lindner, Herr Habeck? Nein, das zahlen auch wieder die Verbraucher und die Steuerzahler, die hier die Dummen sind. Das, was Sie uns hier heute wieder als soziale Politik verkaufen wollen, ist in Wahrheit das Gegenteil: Es ist asoziale Politik, meine Damen und Herren.
Die Profiteure sind Unternehmen und Versorger, in deren Aufsichtsräten Sie sitzen, nicht wir."
Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, der polnische Komponist Stefan Kisielewski hat mal gesagt: Der Sozialismus ist ein System, in dem man heroisch Probleme bekämpft, die andere Systeme gar nicht kennen. - Wenn man sich Ihre Politik so anschaut, dann trifft das genau sozu, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Heute titelt das „Handelsblatt“: Die Stadtwerke verdoppeln ihre Preise für Strom und Gas. - Verdoppeln! Was sind die Ursachen? „Der Krieg in der Ukraine“, werden Sie sagen, „höhere Beschaffungskosten“. Das erklärt es aber nur zum Teil.
Verbraucherschützer und Ökonomen kommen zu einem anderen Ergebnis: Es sind die planwirtschaftlichen Eingriffe der Bundesregierung, die Strom und Gas teurer machen, als sie sein müssten. Die sogenannte Strom- und Gaspreisbremse macht in Wahrheit genau das Gegenteil von dem, was sie sollte: Die Preise werden nicht gebremst, sondern befeuert.
(Ruppert Stüwe (SPD): Die gibt’s doch noch gar nicht!)
Nun werden Sie sagen: Ist ja egal! Denn die Kosten für die Verbraucher sind ja auf 40 Cent bei Strom, 12 Cent bei Gas gedeckelt. - Das gilt aber nur für 80 Prozent des Verbrauchs. Außerdem muss man doch fragen: Wer zahlt denn den Rest dieses Deckels? Sind das Herr Scholz, Herr Lindner, Herr Habeck?
(Enrico Komning (AfD): Aus eigener Tasche!)
Nein, das zahlen auch wieder die Verbraucher und die Steuerzahler, die hier die Dummen sind. Das, was Sie uns hier heute wieder als soziale Politik verkaufen wollen, ist in Wahrheit das Gegenteil: Es ist asoziale Politik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Ruppert Stüwe (SPD): Was? - Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Profiteure sind Unternehmen und Versorger, in deren Aufsichtsräten Sie sitzen, nicht wir.
(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Glück! Sonst würden Sie die Stadtwerke noch an Putin verscherbeln!)
Jetzt also 200 Euro als einmaliger Heizkostenzuschuss für alle Studenten. Einige haben ja schon einen Zuschuss bekommen: diejenigen, die Minijobs haben.
(Zurufe der Abg. Oliver Kaczmarek (SPD) und Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine Damen und Herren, was ist das für eine erbärmliche Flickschusterei! Wie weit soll man denn damit kommen? Und wann kommt das überhaupt? Noch nicht mal die Onlineplattform steht; wir haben es eben gehört. Wenn Sachsen-Anhalt hier nicht einspringen würde! Der Bund kann es offenbar nicht selbst.
Mein Vorschlag lautet: Verzichten Sie doch einfach mal auf den Protzbau für Olaf Scholz!
(Oliver Kaczmarek (SPD): Eijeijei! - Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat Frau Merkel geplant!)
600 bis 900 Millionen Euro soll der kosten. Dann könnten wir diesen Zuschlag sofort um 300 Euro auf 500 Euro erhöhen. Das wäre doch mal was!
(Beifall bei der AfD)
Aber letztlich geht das alles natürlich an der eigentlichen Problematik vorbei. Die Aufgabe einer wirklich verantwortlich handelnden Bundesregierung ist es doch nicht, vor Weihnachten nach Gutsherrenart Almosen zu verteilen. Ihre Aufgabe wäre es, für bezahlbare Energie zu sorgen und unsere Währung stabil zu halten. Dann wäre uns allen gedient. Genau daran werden wir Sie auch messen.
(Jürgen Coße (SPD): Gut, dass die Rede bald vorbei ist!)
Frau Ministerin, liebe Bundesregierung, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben! Es ist höchste Zeit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)