Frömming redet, Linke keifen, Gauland gratuliert

Heute ging es in der Aktuellen Stunde der Linken heiß her. Weil Wolfram Weimer, Staatsminister für Kultur und Medien, sich weigert, linksextreme Buchläden auszuzeichnen und mit Steuergeld zu subventionieren, dreht die linke Szene gerade vollkommen durch. Wir haben den Rücktritt von Weimer schon vor Monaten gefordert. Aber aus einem anderen Grund, der viel schwerer wiegt: Wegen der Verquickung von privatwirtschaftlichen und politischen Interessen. Damals blieben die Linken erstaunlich still. Es war ja nicht ihr Geld….

Jedenfalls wollten wir heute in dieses schräge Konzert nicht einstimmen und haben drei AfD-Reden gehalten, die die ganze Misere differenzierter beleuchteten. Wenn dann einem am Ende unser Ehrenvorsitzender Dr. Gauland zur Rede gratuliert, fährt man zufrieden ins Wochenende. In meinem Fall zum Bundesfachausschuss.

https://www.youtube.com/watch?v=1wbCteyFwtk

Dr. Götz Frömming (AfD): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatsminister, also einen Vorwurf kann man Ihnen ja nicht machen: Langweilig wird es mit Ihnen nicht.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Schon die zweite Aktuelle Stunde innerhalb kürzester Zeit. Aber ich weiß nicht, ob das so unbedingt für Ihre Amtsführung spricht.

(Johannes Volkmann (CDU/CSU): Eher für die Hufeisentheorie! - Gegenruf der Abg. Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Ja, genau!) 

Meine Damen und Herren, die Proteste gegen den Ausschluss dreier linksradikaler Buchläden vom Deutschen Buchhandlungspreis sind -

(Sören Pellmann (Die Linke): Der Buchhandel ist linksradikal! Meine Fresse!)

wir haben es eben schon gehört - ein Festival der Doppelmoral. Nachdem der Beauftragte für Kultur und Medien seinen Entschluss bekannt gab, warnten Politiker und Kulturfunktionäre vor einem „Klima der Vorzensur“. Während der Eröffnungszeremonie der Leipziger Buchmesse standen Demonstranten vor dem Gewandhaus mit Transparenten mit Aufschriften wie „Kultur schützen - Weimer entlassen“ und Flyern, auf denen stand „Rote Karte für Gesinnungsschnüffelei!“ 

Der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels - das ist übrigens jener Verein, der sich führend an der Vertreibung der rechten Verlage von den beiden großen Buchmessen beteiligt hat - 

(Zuruf des Abg. Sören Pellmann (Die Linke))

erklärte - Zitat -: „Wir werden Ihren autokratischen Gestus nicht klaglos akzeptieren.“ Zitat Ende. 

(Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!)

Meine Damen und Herren, hier streitet ein politisches Milieu angeblich um die Freiheit des gedruckten Wortes. 

(Holger Mann (SPD): Inhabergeführte Buchläden!)

Es ist dasselbe Milieu, das sich mit Zensur- und Verbotsforderungen geradezu überschlägt, wenn es gegen rechts geht. Und rechts ist man ja schon, wenn man diesem Milieu einfach mal widerspricht. 

(Beifall bei der AfD)

Um diese Doppelmoral nachzuvollziehen, muss man sich nur einmal vorstellen, was los gewesen wäre, 

(Jürgen Coße (SPD): Herr Frömming redet von Moral!)

wenn die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen für den Preis nominiert gewesen wäre. Meine Damen und Herren, sie hat eine ganze Buchmesse allein und übrigens ohne Steuergeld aus dem Boden gestampft. Sie hätte diesen Preis wahrlich verdient. 

(Beifall bei der AfD - Zuruf des Abg. Holger Mann (SPD))

Aber was wäre wahrscheinlich passiert? Es hätte von Ihrer Seite Boykottaufrufe gegeben, Proteste und Tumulte. Die Antifa wäre aufmarschiert, usw. usf. Frau Dagen wird wahrscheinlich nie einen staatlichen Preis bekommen. Aber ich vermute mal, meine Damen und Herren, sie legt auch gar keinen sonderlichen Wert darauf. 

Das Gute an dieser Debatte ist, dass sie das Hauptproblem der deutschen Kulturszene offenlegt, und das ist die Linkslastigkeit und der damit einhergehende Subventionshunger. Daraus entstehen dann so groteske Vorwürfe wie dieser: Herr Weimer nimmt staatliche Eingriffe in die Kulturförderung vor. - Ein Staatsminister für Kultur greift in die staatliche Kulturförderung ein: Stellen Sie sich das einmal vor!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD - Jörn König (AfD): Das ist ja schrecklich!)

Ich gestatte mir die Frage, warum Buchhandlungen überhaupt mit Steuermitteln gefördert werden sollen.

(Zuruf von der AfD: Genau! - David Schliesing (Die Linke): Sie werden ausgezeichnet!)

Bekommen denn der Metzger, der Wurst verkauft, der Kfz-Mechaniker oder das Friseurgeschäft eine Förderung? Meine Damen und Herren, wäre es nicht besser, wir ließen das komplett? Warum sollte der Beauftragte für Kultur und Medien außerdem Buchhandlungen mit Steuergeldern prämieren, an deren Fassade die Parole „Deutschland verrecke bitte“ oder „Heimat ist Aufruf zum Mord“ geschrieben steht? 

Meine Damen und Herren, ich habe eine Kleine Anfrage gestellt; wir haben nach vier weiteren Buchhandlungen gefragt. Aktuell liegt die Auskunft des Innenministeriums vor; sie ist gestern gekommen. Darin heißt es - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -:

Eine weiterführende Auskunft zu den in der Fragestellung genannten Buchhandlungen „BiBaBuZe“ [...] „Karl-Marx-Buchhandlung“ [...], kann aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen [...]. Durch eine offene Auskunft über den aktuellen Wissensstand könnten die betroffenen Akteure Abwehrstrategien entwickeln [...]. 

Meine Damen und Herren, aus dieser Antwort wird deutlich, dass noch weitere Buchhandlungen offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz sind. Herr Weimer, bitte übernehmen Sie!

(Beifall bei der AfD - Zurufe der Abg. Claudia Roth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Sören Pellmann (Die Linke))

Als die alternative Buchmesse SeitenWechsel in Halle stattfand, da rief die Kulturszene zum Boykott auf und setzte die Messebetreiber unter Druck, den Vertrag zu kündigen. Als in Berlin-Treptow dazu aufgerufen wurde, das rechtskonservative Onlineportal „Apollo News“ aus dem Bezirk zu vertreiben und ihm auf die Tasten zu hauen, da blieb die linke Kulturszene stumm. Und nun führen Sie sich auf, als sei Ihnen jemand auf die Hühneraugen getreten.

(Holger Mann (SPD): Ist das eine staatliche Einrichtung? - Zuruf der Abg. Katalin Gennburg (Die Linke))

Meine Damen und Herren, diese Doppelmoral ist heuchlerisch und verlogen.

(Beifall bei der AfD)

Die Freiheit der Kunst ist unteilbar. Entweder Sie machen keine Unterschiede zwischen links und rechts, oder Sie verkneifen sich Ihre scheinheilige Empörung, wenn Linke ausnahmsweise einmal so behandelt würden wie Rechte. Ausnahmslos!

(David Schliesing (Die Linke): Oha!)

Oder, meine Damen und Herren, vielleicht noch besser: Wir verzichten ganz auf diese Preise und Subventionen. Die Buchhändlerin Susanne Dagen hat es vorgemacht: Es geht auch ohne. 

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)