Friedrich Merz in der Regierungsbefragung! - AfD-Fraktion grillt Kanzler!
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Dr. Götz Frömming (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Bundeskanzler, im März letzten Jahres wurde der Vizekanzler Bodo Ramelow mithilfe der Union gewählt.
(Saskia Esken (SPD): Vizekanzler? Der heißt, glaube ich, Klingbeil!)
- Vizepräsident meine ich.
(Saskia Esken (SPD): Ja! Immer bei den Fakten bleiben!)
Zwei Monate später sind Sie in Ihr Amt gekommen, auch mithilfe der Linkspartei.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Das ist doch Unsinn! - Christian Görke (Die Linke): Das wüsste ich!)
Nun hat vor Kurzem der Abgeordnete Pantisano Folgendes gesagt - und ich darf das kurz zitieren -:
„Letztlich gibt es […] keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“
Der Regierungschef von Schleswig-Holstein hat daraufhin Herrn Pantisano zum Rücktritt aufgefordert, andere auch. Ihr eigener Generalsekretär hat seine halbherzige Entschuldigung zurückgewiesen. Wie beurteilen Sie diese Aussage, und was bedeutet sie für Ihre künftige Zusammenarbeit mit der Linksfraktion hier im Bundestag und darüber hinaus?
(Beifall bei der AfD)
Friedrich Merz, Bundeskanzler:
…
Präsidentin Julia Klöckner:
Eine Nachfrage. Bitte.
(Zuruf des Abg. Ates Gürpinar (Die Linke))
- Nein, Entschuldigung, auch wenn es Sie da jetzt juckt.
(Heiterkeit im ganzen Hause)
Bitte.
Dr. Götz Frömming (AfD):
Herr Bundeskanzler, ich erlaube mir, Sie darauf hinzuweisen, dass Ihre Wahl am 6. Mai nur dadurch möglich geworden ist, dass Herr Dobrindt vorher den Kotau bei den Linken gemacht hat. Er hat bei Frau Wissler angerufen
(Dirk Wiese (SPD): Was Sie so alles wissen!)
und genau das getan, was eigentlich nach Ihrem eigenen Parteitagsbeschluss nicht sein sollte. Der lautet nämlich: „Die CDU […] lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit […] mit der Linkspartei […] ab.“ Also wenn das keine Zusammenarbeit war, weiß ich auch nicht.
Können Sie uns bitte sagen, dass es keine weiteren Formen dieser Art von Zusammenarbeit nach den Landtagswahlen im September geben wird? Wird es möglicherweise eine Koalition zwischen CDU und Linksfraktion in Sachsen-Anhalt geben oder andere Formen der Zusammenarbeit?
Präsidentin Julia Klöckner:
Danke, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Dr. Götz Frömming (AfD):
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)