Zur Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums, ca. 130.000 Euro für eine offensichtlich mangelhafte Studie über Rechtsextremismus in Ostdeutschland aus rechtlichen Gründen nicht vom Göttinger Institut für Demokratieforschung zurückzufordern, sagte Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:
„Wir sind empört darüber, dass hier fast 130.000 Euro für eine Studie zum Fenster hinausgeworfen wurden, deren Ziel offensichtlich darin bestand, mit fragwürdigen Methoden zum ‚Kampf gegen Rechts‘ zu mobilisieren. Der Vorgang macht zudem in bezeichnender Weise deutlich, wie tief das linke, zuweilen linksradikale Denken mittlerweile in unsere Universitäten eingedrungen ist und wie sehr dadurch wissenschaftliche Objektivität und Fachkompetenz beeinträchtigt werden.
Denn seit Jahren werden an unseren Universitäten Studien zum Rechtsextremismus erstellt, nach denen entsprechende Einstellungsmuster angeblich bis in die Mitte unserer Gesellschaft anzutreffen sind: Diese Studien operieren mit unscharfen, fragwürdigen Begriffen. Sie werden von Wissenschaftlern angefertigt, die politisch den Linken, den Grünen oder der SPD zuneigen. Sie werden von diesen Parteien oder ihnen nahstehenden Institutionen bei diesen Wissenschaftlern aus diesem Grund in Auftrag gegeben. Diese Studien kommen also eindeutig aus ideologischen, ja sogar parteitaktischen Gründen zu ihren Ergebnissen. Sie führen somit den Begriff ‚Wissenschaftsfreiheit‘ ad absurdum.
Dass heute die Universität immer weniger ein Ort des freien Diskurses ist, sondern verdienstvolle Gelehrte an ihr stigmatisiert werden, ist ein weiteres Zeichen dafür, wie sehr die Wissenschaft mittlerweile von der Ideologie okkupiert wird.
Wir fordern daher Wissenschaftler und Studenten auf, sich von dieser Politisierung der Universität loszusagen; wir fordern, Politik nicht mehr ‚in den Hörsaal zu tragen‘, um ein Wort von Max Weber aufzugreifen. Denn mit stigmatisierenden Studien einer ideologisierten Wissenschaft sind die Herausforderungen nicht zu lösen, vor denen unsere Gesellschaft steht, sondern nur mit objektiver wissenschaftlicher Forschung.“
Im vergangenen Jahr hatte die Ostbeauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke (SPD) beim Institut für Demokratieforschung an der Universität Göttingen eine Studie in Auftrag gegeben, um mehr über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland zu erfahren.
Allerdings wies die Studie zahlreiche methodische Mängel auf: So beschränkten sich die Macher der Studie darauf, Interviews mit überwiegend linken Politikern und engagierten Bürgern zu führen sowie mutmaßlich fremdenfeindliche Einwohner zu befragen. Zudem fanden die Untersuchungen nur in drei Orten Ostdeutschlands statt, die überdies als ‚rechtsextreme Brennpunkte‘ gelten.
Die Studie stieß in der Wissenschaft auf große Kritik.
Daraufhin distanzierte sich die Ostbeauftragte von der Studie und das Bundesministerium prüfte die Möglichkeit, das dafür ausgegebene Geld zurückzufordern.
