Gestern sprach ich zum Thema „Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre“. Dabei nahm ich die Heuchelei der Altparteien aufs Korn, die eine „interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft“ fordern.
Dr. Götz Frömming (AfD):Â
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahre 1904 formulierte Max Weber seine These von der Wertfreiheit der Wissenschaft. Damit meinte der berühmte Soziologe: Die empirisch beschreibende Wissenschaft kann Wertvorgaben oder Normen nicht bindend festlegen. - Dieses Desiderat der Wissenschaft haben die Ampelfraktionen nun erkannt und legen uns genau 120 Jahre nach Weber einen Antrag für eine „interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und Hochschulbildung“ vor. Wer braucht schon Max Weber, wenn man doch in den eigenen Reihen eine Annalena Baerbock oder Bettina Stark-Watzinger hat?
(Beifall bei der AfD)
Man fragt sich aber sogleich: Wessen Interessen und welche Werte sind hier eigentlich gemeint? Ein Blick in den Antrag hilft - ich zitiere -: „Des Weiteren lässt sich seit rund 15 Jahren in vielen Staaten ein Rückgang freiheitlicher Selbstbestimmung bzw. demokratischer Mitbestimmung beobachten.“
In vielen Staaten? An welche Staaten denken die Ampelfraktionen hier wohl?Â
(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An die autoritären! Nicht an die Demokratien!)
Vielleicht an den Iran, dem Bundespräsident Steinmeier, SPD, gerne Glückwunschtelegramme zum Jahrestag der Islamischen Revolution sendet? Oder denken Sie an Katar, wo der grüne Wirtschaftsminister Habeck um Gas bettelte und vor den Scheichs Bücklinge machte?
(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sitzen auf dem Schoß von Putin! Schämen Sie sich!)
Vielleicht denken Sie auch an China, das mit seinen KP-gelenkten Konfuzius-Instituten die deutsche Bildungslandschaft infiltriert, ohne dass es wirklich jemanden zu kümmern scheint.
(Beifall bei der AfD)
Das mag sein. Nur an ein Land scheinen Sie nicht zu denken, wenn Sie den Rückgang freiheitlicher Selbstbestimmung und demokratischer Mitbestimmung beklagen, und das ist Deutschland.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD - Zuruf des Abg. (Ruppert Stüwe (SPD))
Dabei liegt auch bei uns einiges im Argen.Â
Wie es um die freiheitliche Selbstbestimmung bestellt ist, haben Sie den Bürgern während der Coronapandemie wahrlich gezeigt: Grundrechte waren über Monate ausgesetzt, Deutschland hat sich über Nacht in einen autoritären Obrigkeitsstaat verwandelt.
(Beifall bei der AfD - Dr. Johannes Fechner (SPD): Blödsinn! Das ist ja Quatsch! Wir haben Tausende Menschenleben gerettet!)
Kritische Wissenschaftler und Ärzte, die nicht dem staatlich vorgegebenen Coronanarrativ folgen wollten, wurden ausgegrenzt, diffamiert und verfolgt, auch von Ihnen.
(Dr. Johannes Fechner (SPD): Stimmt doch gar nicht! Das ist doch Unsinn!)
Ein sogenannter Ethikrat, besetzt mit von den Altparteien handverlesenen Wissenschaftlern, empfahl sogar die Zwangsimpfung der Bevölkerung. Meine Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss dazu wäre dringend erforderlich, um auch die Rolle der keineswegs freien Wissenschaft in dieser Zeit endlich aufzuarbeiten.
(Beifall bei der AfD)
Auch sonst sind Deutschlands Universitäten für Wissenschaftler, die Positionen abseits des links-grünen Mainstreams vertreten, zu gefährlichen Räumen geworden. Nur drei Beispiele aus den letzten drei Jahren: An der Berliner Humboldt-Uni erzwangen am 8. Februar linksextreme propalästinensische Studenten den Abbruch einer Podiumsdiskussion mit einer israelischen Juristin und Richterin. Im Mai letzten Jahres verbündeten sich über 100 Wissenschaftler, um die Ethnologin und Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter mundtot zu machen, wie der frühere SPD-Bildungsminister Mathias Brodkorb im „Cicero“ zu Recht beklagte. Und schließlich: Die Biologin Marie-Luise Vollbrecht wollte 2022 im Rahmen der Langen Nacht der Wissenschaften hier in Berlin einen Vortrag über die zwei Geschlechter in der Biologie halten. Die Proteste der radikalen Genderlobby veranlassten die Universitätsleitung, den Vortrag abzusagen.
(Enrico Komning (AfD): Eine Schande!)
Alle diese Beispiele zeigen uns: Wenn die wertegeleitete Bundesregierung wirklich etwas für die Wissenschaftsfreiheit tun möchte, dann sollte sie erst einmal vor der eigenen Haustür kehren.
(Beifall bei der AfD)
Lassen Sie mich abschließend auf einen weiteren blinden Fleck in Ihrem Antrag hinweisen: Das ist die Gefahr der Wissenschaftsspionage; denn mit zunehmender Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung steigen auch die Möglichkeiten ausländischer Abschöpfungs- und Einflussversuche an unseren Universitäten. Inzwischen haben wir beispielsweise rund 50 000 Forscher und Studenten aus China bei uns. Wir müssen endlich genauer hinsehen, was sie hier tun. Internationalisierung ist gut, aber wir dürfen nicht naiv sein und müssen unser eigenes nationales Interesse im Blick behalten. Das sind wir letztlichauch unseren Steuerzahlern schuldig.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)