"Deutschland ist leider nicht als Arbeitsplatz attraktiv, Deutschland ist in der Welt nur als Sozialamt attraktiv."
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, also, ich finde das ja schon recht putzig, wie sich ausgerechnet die CDU/CSU-Fraktion in dieser Debatte als Gralshüter einer geregelten Einwanderungspolitik geriert. Liebe Kollegen, auch wenn Sie das nicht hören wollen: Angela Merkel war Ihre Kanzlerin, und es gab unter keinem anderen Kanzler ein so großes Chaos in der Einwanderungspolitik wie unter Angela Merkel.
(Beifall bei der AfD)
Werter Kollege Gröhe, das ist keine dumpfe Stimmungsmache. Das Aussprechen der historischen Wahrheit gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu, meine Damen und Herren.
Ja, wir haben eigentlich gedacht, dass es nach Angela Merkel nicht schlimmer kommen könne, aber dann kamen Nancy Faeser und Hubertus Heil
(Alexander Throm (CDU/CSU): Das haben wir euch aber vier Jahre erzählt!)
und legten uns ein Gesetz vor mit dem Titel: „Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“. Werte Kollegen der Ampel, werte Bundesregierung, sprechen Sie eigentlich noch mit den Menschen da draußen auf der Straße? Offenbar nicht; sonst wüssten Sie, was der Mann auf der Straße inzwischen denkt, wenn er das Wort „Fachkraft“ hört. Es ist Ihrer Politik zu verdanken, dass das Wort „Fachkraft“ inzwischen für viele Menschen wie ein Schimpfwort klingt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Und diese verkorkste Fachkräfteeinwanderung, die wir bisher hatten, wollen Sie nun auch noch weiterentwickeln. Das ist ja schon fast eine Bedrohung, meine Damen und Herren. Ich frage mich, ob das jetzt alles nur dreist ist oder ob Sie wirklich so dumm sind. Aber Tatsache scheint wohl zu sein: Sie haben den Kontakt zu unserer Bevölkerung komplett verloren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es wurde schon angesprochen: Etwa 2 Millionen offene Stellen haben wir; etwa 2 Millionen Migranten - „Fachkräfte“ hieß es ja damals - sind nach Deutschland gekommen. Davon sind nur die wenigsten in Lohn und Brot. Jüngst hat ein Experte in dieser Frage aus der Partei der Grünen auf das Problem hingewiesen. Boris Palmer heißt der gute Mann, er ist Oberbürgermeister in Tübingen, weiß, wovon der spricht. Er hat ganz zu Recht gesagt: Wieso sollte denn der syrische Familienvater, der vielleicht Maler ist, jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, wenn er und seine fünf Kinder in unserem Sozialstaat auf andere Art und Weise besser leben können?
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Besser bestimmt nicht! Mit Arbeit hat man immer mehr als ohne! Immer!)
Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Deutschland ist leider nicht als Arbeitsplatz attraktiv, Deutschland ist in der Welt nur als Sozialamt attraktiv.
(Beifall bei der AfD)
Das hat natürlich damit zu tun, dass wir in diesem Land die höchsten Steuern und Abgaben haben, dass wir in diesem Land inzwischen die höchsten Energiepreise haben und dass wir ein verkorkstes und kaputtes Bildungswesen haben, meine Damen und Herren. Deshalb machen echte Fachkräfte längst einen Bogen um dieses Land.
Sie wollen die Hürden weiter absenken. Das Goethe-Institut hat zu Recht gewarnt. Sie wollen keinerlei Sprachprüfungen mehr abhalten lassen. Jeder kann kommen, egal ob er ein Wort Deutsch spricht oder nicht. Das stärkt nicht den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, den wir dringend brauchen. Das schafft auch keine Abhilfe bei den Arbeitsplätzen, die zu besetzen sind. Das zerstört den Zusammenhalt dieser Gesellschaft, und wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)