Stern.de: "Es gibt kein Recht, eingeladen zu werden."

"Stern" über die Ausladung des Agitprop-Aktivisten Philipp Ruch anlässlich eines Bildungskongresses der Bundeszentrale für Politische Bildung und die Meinung von Dr. Götz Frömming dazu:


Ministerium verhindert Rede von Künstler: SPD-Politiker wenden sich mit Brief an Seehofer und protestieren


Zahlreiche Bundestagsfraktionen und Mitglieder der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zeigen sich irritiert und verärgert darüber, dass sich Horst Seehofers Innenministerium in den Veranstaltungsplan eines Bildungskongresses eingemischt hat. Der beim BpB-Kongress ursprünglich als Sprecher eingeplante Künstler Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit war auf Anweisung des Innenministeriums von der Veranstaltung ausgeladen worden.


(...)


Einzig die AfD zeigte sich erfreut über Ruchs Ausladung. Götz Frömming, der für die AfD das Bildungsressort betreut, sagte: "Die Entscheidung des Innenministeriums ist nachvollziehbar. Herr Ruch und seine Agitprop-Aktivisten haben in der Vergangenheit mehr als einmal das Gesetz strapaziert - es gibt keinen Rechtsanspruch, eingeladen zu werden."

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