Epstein: AfD will aufklären - Altparteien empört
- 5. März
- 4 Min. Lesezeit
Auf Antrag der AfD-Fraktion hat der Deutsche Bundestag erstmals über die Epstein-Files diskutiert. Wir fordern eine umfassende Aufklärung über mögliche Verstrickungen deutscher Bürger und Institutionen - die Altparteien lehnen das ab.
Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zweite Person, der ich ausgeliehen wurde, war ein Psychologieprofessor, dessen Forschung Epstein mitfinanziert hat. Der Psychologe war nur der erste von vielen Akademikern von renommierten Universitäten, denen ich sexuell dienen musste. - Das, meine Damen und Herren, schreibt Virginia Roberts Giuffre, das wohl prominenteste Opfer des Sexualverbrechers Jeffrey Epstein, in ihrem Buch „Nobody’s Girl“. Am 25. April letzten Jahres nahm sich die Mutter von drei Kindern im Alter von nur 41 Jahren das Leben. Sie war nur ein Opfer von vielen.
Meine Damen und Herren, es gibt Dinge, die sind so monströs und so abgrundtief böse, dass es schwer ist, sie sich vorzustellen, und noch schwerer, sie in Worte zu fassen. Der Epstein-Komplex gehört zweifelsohne dazu. Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, Licht ins Dunkel zu bringen.
(Beifall bei der AfD)
Ende Januar hat das US-Justizministerium Millionen Dokumente veröffentlicht. Seitdem kommt es rund um den Globus beinahe täglich zu Rücktritten, Entlassungen und Verhaftungen meist prominenter Persönlichkeiten. In Europa sind das norwegische und das englische Königshaus betroffen sowie mit Peter Mandelson auch ein früherer EU-Kommissar und mächtiger Politiker der Labour-Partei. In den USA müssen Bill Clinton, Bill Gates und auch Trump sich unangenehme Fragen gefallen lassen.
Was die bisher veröffentlichten Akten mindestens verraten, ist, dass inmitten der westlichen Eliten eine sittliche Verkommenheit Platz gegriffen hat, die man nicht einfach als eine Reihe bedauerlicher Ausnahmen abtun kann, meine Damen und Herren. Es geht um einen internationalen Sexhandel mit Minderjährigen, Missbrauch und Pädophilie, aber es geht auch um politische Einflussnahme, Insiderhandel und Geldwäsche. Und das alles ist miteinander verwoben. Es gibt schätzungsweise rund 1 000 Opfer und vermutlich Dutzende von Tätern. Nur wenige von ihnen wurden bisher angeklagt.
Meine Damen und Herren, hier steht nicht weniger als der moralische Ruf der vielgepriesenen westlichen Wertegemeinschaft auf dem Spiel. Es ist inzwischen auch keine Verschwörungstheorie mehr, dass Epsteins Netzwerk mit Geheimdiensten in Verbindung stand und dass die von ihm gefilmten Vergewaltigungen von Minderjährigen, Sexpartys usw. natürlich auch ein großes Erpressungspotenzial darstellten und möglicherweise weiterhin darstellen.
Den Opfern dieser Taten schulden wir Aufklärung und die Gewissheit, dass staatliche Institutionen alles in ihrer Macht Stehende tun, um Verantwortung zu klären - unabhängig von Ansehen, Vermögen oder Staatsangehörigkeit möglicher Beteiligter.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, gerade weil es sich um ein international verflochtenes System handelte, stellt sich auch für Deutschland eine zwingende Frage: Gibt es direkt oder indirekt Bezüge deutscher Staatsbürger, Unternehmen oder Institutionen zu diesen Strukturen, die einer strafrechtlichen Prüfung bedürfen, haben sich Personen möglicherweise erpressbar gemacht? Meine Damen und Herren, diese Frage zu stellen, das ist keine Vorverurteilung. Ermittlungen bedeuten nicht Schuldzuweisung, sondern Klärung. Sie bedeuten außerdem, Gerüchte durch Fakten zu ersetzen.
Wir glauben, dass eine einzelne Behörde mit der Komplexität dieser Aufgabe überfordert wäre. Wir wollen deshalb, dass die Bundesregierung eine transparent arbeitende Sonderkommission zur Untersuchung deutscher Bezüge in den Epstein-Files einrichtet und sich dabei bestehende Untersuchungskommissionen anderer Länder, zum Beispiel Polens, zum Vorbild nimmt.
Um Ihnen einen Eindruck von den vielfältigen Bezügen des Epstein-Netzwerks zu Deutschland zu vermitteln, genügt ein Blick auf die illustre Reihe deutscher prominenter Namen und Institutionen, die mit Jeffrey Epstein selbst oder seinem unmittelbaren Umfeld verkehrten: Jessica Joffe, Tochter des Herausgebers der „Zeit“, Henry Jarecki, in Deutschland geborener Psychologe, Unternehmer und Heidelberger Mäzen, Nicole Huber, Unternehmerin und Kandidatin für den Landtag von Baden-Württemberg, Joscha Bach, deutscher Kognitionsforscher, Nicole Junkermann, Unternehmerin aus Düsseldorf, und vor allem, meine Damen und Herren, die Deutsche Bank, die nicht weniger als 40 Konten für Epstein führte und die Geschäftsbeziehungen zu ihm weiter aufrechterhielt, als er das erste Mal schon verurteilt worden war.
Diese Kommission soll ermitteln, ob sich Hinweise finden, dass Deutschland als Drehscheibe für den internationalen Menschenhandel im Rahmen des Epstein-Netzwerks genutzt wurde oder sich deutsche Staatsangehörige an diesen Straftaten beteiligt haben. Sie soll ermitteln, ob sich Hinweise darauf finden lassen, dass im Rahmen des Epstein-Netzwerks Einfluss auf die deutsche Haushalts- und Finanzpolitik, insbesondere auf die Aufweichung der Schuldenbremse, oder auf die Entwicklung von Wirecard genommen wurde.
Meine Damen und Herren, wir würden zum Beispiel gern wissen, warum Philippa Sigl-Glöckner, eine enge Vertraute von Olaf Scholz und laut „Süddeutscher Zeitung“ die SPD-Vordenkerin für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse - wie gesagt, wenn ich ihren Namen nenne, ist das keine Anschuldigung, sondern eine Frage -, im Mailkontakt mit Epsteins rechter Hand Lesley Groff stand und wofür ihr eine Epstein-Vertraute einen kostenlosen Besuch bei einem New Yorker Promifriseur organisiert hat.
Meine Damen und Herren, wenn auch nur der Hauch eines Verdachts besteht, dass die deutsche Finanz- und Schuldenpolitik von kriminellen ausländischen Netzwerken beeinflusst wurde, sollten deutsche Ermittlungsbehörden dem dringend nachgehen.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb werden wir in dieser Angelegenheit auch nicht lockerlassen. Und falls Sie in Ihren Redemanuskripten schon wieder die üblichen Floskeln vorbereitet haben sollten - der Antrag sei untauglich, handwerklich schlecht gemacht
(Jürgen Hardt (CDU/CSU): Gut, dass Sie es selbst sagen! - Dr. Ralf Stegner (SPD): Stimmt ja immer bei Ihnen!)
und weil er von der AfD komme, müsse man sich sowieso nicht damit beschäftigen -, dann streichen Sie das bitte. Das käme nämlich in der Öffentlichkeit gar nicht gut an, Herr Kollege Hardt. Reden Sie lieber zur Sache. Stellen Sie sich dem Ernst dieser Sache. Das wäre nicht nur in unserem nationalen Interesse, sondern auch im Interesse der Opfer, meine Damen und Herren.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der AfD)