Dr. Götz Frömming (AfD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesbeauftragte! Sehr geehrte Vertreter der Opferverbände! Vor einiger Zeit stand ein schon etwas älterer Mann vor meinem Büro und bat um ein Gespräch. Er hielt im Arm eine Puppe. Ich muss zugeben: Im ersten Moment dachte ich, das ist vielleicht ein Verrückter. Ich bat ihn trotzdem herein, und er erzählte mir seine Geschichte. Ich erfuhr, wofür diese Puppe stand und steht. Diese Puppe stand für das Kind, das man ihm geraubt hatte, weil er versucht hatte, den Arbeiter- und Bauernstaat zu verlassen. So wie ihm ist es vielen Tausenden Eltern ergangen, die mit der SED-Obrigkeit in Konflikt geraten sind, die eingesperrt worden sind, oder anderen, die an der Mauer sogar erschossen worden sind.
Meine Damen und Herren, die DDR war ein Unrechtsstaat.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb ist es gut, dass wir heute an diesem Tag - es wurde schon gesagt, es ist ein historischer Tag - einen Teil dieses Unrechts wiedergutmachen. 400 Euro monatlich - das ist weiß Gott nicht viel; Zeit wurde es - als Anerkennung oder Entschädigung für erlittene Haft.
Meine Damen und Herren, es ist schon peinlich, dass bis vor Kurzem noch die Opfer selbernachweisen mussten, dass sie bedürftig sind. Es ist gut, dass diese Bedürftigkeitsprüfung jetzt nicht mehr im vorliegenden Gesetzentwurf enthalten ist.
(Beifall bei der AfD)
Wir begrüßen es auch, dass die gesundheitlichen Folgen von erlittener Haft nun leichter anerkannt werden können. Auch das war eine Demütigung für die Opfer, dass sie selbst den Nachweis erbringen mussten, dass ihre Erkrankungen, die sie heute noch haben, tatsächlich auf die Haft zurückzuführen sind. Dies hat teilweise auch zu Retraumatisierungen geführt. Gut, dass auch dies im Gesetz nun erleichtert und enthalten sein wird.
Kurzum: Wir begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf; wir werden ihm zustimmen. Wir werden ihm auch deshalb zustimmen, weil er vieles enthält, was wir schon vorher in unserem Antrag gefordert haben.
Meine Damen und Herren, das Thema Wiedergutmachung ist damit aber noch nicht erledigt; wir haben noch viele weitere Baustellen in diesem Bereich. Eine habe ich schon genannt: die geraubten Kinder der DDR. Ebenso steht die Aufarbeitung der Speziallager noch aus. Auch die Stärkung der Forschungsverbünde zur DDR und viele weitere Themen müssen wir noch bearbeiten.
Ich muss Ihnen leider zurufen - Sie haben sich ja alle heute selber gelobt; Frau Budde, Sie haben die Zahl genannt -: 35 Jahre hat es gedauert, bis Sie sich zu den Selbstverständlichkeiten, die wir heute beschließen, haben durchringen können. Das hätte viel schneller gehen können
(Mike Moncsek (AfD): … und müssen!)
und müssen, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank.