„Hören Sie auf mit der Sanktionspolitik. Sorgen Sie dafür, dass wieder ausreichend Energie […] zur Verfügung steht. Dann kriegen wir auch die Inflation in den Griff.“
Dr. Götz Frömming (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Schön, dass Sie da sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zur besten Plenarzeit über 200 Euro Einmalzahlung für Studenten. Wir müssen gar nicht so weit zurückgehen, da haben wir hier über ganz andere Pakete diskutiert: 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie, 200 Milliarden Euro letztlich für Energiekonzerne. Und hier geht es heute um 200 Euro. Da darf man schon einmal fragen: Was kann man sich von 200 Euro denn eigentlich leisten? Was kostet zum Beispiel die Fahrt nach Hause zu den Eltern,
(Dr. Stephan Seiter (FDP): 49 Euro!)
wenn man das ICE-Ticket voll bezahlen muss? Was kostet denn inzwischen eine Tankfüllung? Ich hoffe, die meisten von Ihnen wissen das noch. Es gibt ja einige Minister und sogar einen Kanzler, die nicht mehr wissen, was der Sprit an der Tankstelle derzeit kostet.
(Beifall bei der AfD - Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil sie gar kein Auto haben!)
- Ich merke an Ihrer Unruhe, dass das genau der wunde Punkt ist. So etwas können sich viele Studenten heutzutage nämlich gar nicht mehr leisten, meine Damen und Herren.
Entschuldigung, Frau Kollegin Seitzl, Sie sind zwar gerade mit Ihrem Handy beschäftigt, aber es geht hier ja auch um Ihre Politik. Sie müssen schon zugeben, Sie haben es gerade so dargestellt, als hätte das, was Sie gemacht haben, alles Sinn und Verstand. Aber wenn wir uns die vielen Einzelgesetze anschauen, dann erkennt man doch in der Gesamtschau kein irgendwie sinnvolles, planvolles Vorgehen, sondern das einzige, was ich hier, was meine Fraktion hier erkennen kann, ist eine heillose Flickschusterei.
(Beifall bei der AfD)
Ein Fehler, den Sie gemacht haben, war ja, dass Sie einen Teil der Studenten vergessen haben. Sie haben an die gedacht, die BAföG beziehen, aber dann feststellen müssen: Oh, es gibt ja noch andere, die kein BAföG beziehen. - Dann gibt es jetzt die Einmalzahlung für andere, auch wieder mit der Gießkanne. Sie schaffen es natürlich in der Kürze der Zeit nicht, zu differenzieren.
(Dr. Lina Seitzl (SPD): Sie auch nicht!)
Das heißt, wer bekommt denn diese 200 Euro? Bekommen das die wirklich Bedürftigen? Vielleicht auch. Aber diese 200 Euro bekommen auch die, die sie gar nicht brauchen. Also auch hier ist kein System und kein Verstand dabei.
Vielleicht doch noch ein Wort zu den beiden vorliegenden Anträgen. Liebe Frau Staffler, es ist schon richtig, dass das alles schneller geschehen müsste; Ihre Kritik geht in die richtige Richtung.
Andererseits drücken aber auch Sie sich darum herum, die eigentlichen Probleme anzusprechen. Warum haben denn viele Studenten - übrigens nicht nur die Studenten, sondern auch viele Auszubildende, überhaupt alle Menschen - derzeit ein Problem? Diese Probleme sind ja nicht vom Himmel gefallen, sondern die Probleme haben auch zu tun mit der Sanktionspolitik, die sich - das wird immer offenbarer, meine Damen und Herren - inzwischen gegen unsere eigenen Bürger richtet.
(Beifall bei der AfD)
Deshalb wäre der erste Vorschlag, der sich nicht auf die Symptombehandlung bezieht, sondern an die Ursachen herangeht: Hören Sie auf mit der Sanktionspolitik! Sorgen Sie dafür, dass wieder ausreichend Energie auf der Angebotsseite zur Verfügung steht!
(Zuruf von der SPD: Kommt die Rede wieder aus Moskau?)
Dann kriegen wir auch die Inflation in den Griff. Und nur dann, wenn wir die Inflation in den Griff kriegen, können wir dieses Problem wirklich dauerhaft lösen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Denn was wollen Sie machen? Diese eine Einmalzahlung wird doch nicht reichen.
(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unabhängig von Putin-Gas!)
Kommen dann die nächsten Einmalzahlungen erst von vielleicht 250 Euro, dann von 235 Euro? Wie weit soll das denn noch gehen? Wir vermissen hier Vorschläge, die wirklich das Problem an der Wurzel packen.
Dazu gehören auch noch ganz andere Bereiche, die zum Glück jetzt sichtbar werden. Zum Beispiel ist Ihre Energiewende - die haben nicht Sie allein hier vorangetrieben, sondern auch schon die Vorgängerregierung - mit daran schuld, dass die Probleme, in denen wir jetzt gemeinsam stecken, überhaupt so groß sind, wie sie sind.
Deshalb unser zweiter Tipp für Sie, um wirklich an die Ursachen heranzugehen: Nehmen Sie Abstand von Ihrer verkorksten Energiewende! Kommen Sie zurück zu einem vernünftigen Energiemix! Dann geht es auch mit unserer Wirtschaft wieder voran.
(Beifall bei der AfD)
Denn nur mit einer funktionierenden Wirtschaft kann letztlich Geld generiert und eingenommen werden, das Sie schließlich brauchen, um es dann zu verteilen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)