Hitzige Debatte über Meinungsterror an deutschen Unis
Dr. Götz Frömming (AfD):
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Kollege Kaczmarek, also, was Sie hier eben ausgeführt haben! Da wurde eine Bundestagsabgeordnete, die Kollegin Mareike Wulf, niedergebrüllt von einem linksradikalen Mob, und Sie nennen das Diskurs und sprechen von Vielfalt. Das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus.
(Beifall bei der AfD)
Sie hätten das scharf verurteilen müssen; das tun wir natürlich. So etwas geht gar nicht, völlig unabhängig davon, wen von uns es betrifft.
Aber, liebe Frau Kollegin Schön, da beginnt vielleicht auch so ein bisschen das Problem. Wir finden es außerordentlich wichtig, dass Sie diese Aktuelle Stunde hier aufgesetzt haben. Es wäre jetzt billig, Ihnen vorzuhalten, dass Kollegen aus unseren Reihen sicherlich schon doppelt so oft wie Kollegen von der CDU ähnliche Probleme an deutschen Universitäten hatten. Darunter waren und sind sogar bestallte Professoren, die nach ihrer politischen Tätigkeit in der AfD nicht mehr ohne Störungen unterrichten konnten, wie zum Beispiel unser früherer Bundesvorsitzender Professor Lucke.
(Daniel Baldy (SPD): Den haben Sie doch selbst vom Hof gejagt!)
Es gehört dazu, dass man wirklich das ganze Spektrum sieht.
Da muss ich schon sagen, dass Sie ein bisschen naiv an die Sache heranzugehen scheinen. Denn wenn man mal hinguckt, von welcher Seite denn tatsächlich jetzt die größte Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit kommt: Wen sehen wir denn dort vor den Unis campieren, protestieren und den Zugang verwehren?
(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt bin ich aber mal gespannt!)
Sie sagen immer so gern, Antisemitismus sei ein Problem, das allein von rechts komme.
(Laura Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer sagt das?)
Natürlich gibt es auch den Antisemitismus von rechts. Aber dort vor unseren Universitäten - da müssen Sie gar nicht so grinsen -
(Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind diejenigen, die immer nur den Antisemitismus der anderen sehen!)
stehen nicht irgendwelche Springerstiefel tragenden Leute mit Knüppeln oder Glatzen, sondern Ihre politischen Freunde, die kleinen Greta Thunbergs und die anderen mit den Palästinensertüchern. Das ist der moderne Antisemitismus, und der ist eine Gefahr für unsere Hochschulen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Damit wären wir auch schon beim Problem: Die Politisierung unserer Hochschulen geht heute vornehmlich von links aus. Und diese linken Gruppierungen haben ein toxisches Bündnis geschlossen mit Hamas-Freunden, mit migrantischen Gruppen, mit islamistischen Gruppen. Sie haben auch ein Bindeglied, ein Amalgam, das sie verbindet; das ist der sogenannte Postkolonialismus. Und aus diesem Narrativ heraus gilt Israel natürlich als eine moderne Kolonialmacht. Israel wird plötzlich zur Täternation, und dann kann man sie in trauter Eintracht bekämpfen.
(Zuruf der Abg. Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
- Schreien Sie nicht dazwischen! Distanzieren Sie sich lieber mal von Ihrer kleinen AntisemitenfreundinGreta Thunberg!
(Beifall bei der AfD - Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich muss mich nicht distanzieren! Ich habe keine Nähe zu ihr!)
Meine Damen und Herren, der große Wissenschaftssoziologe Max Weber hat einmal in seiner berühmten Schrift „Wissenschaft als Beruf“ gesagt, dass Politik nicht in den Hörsaal gehört. Was erleben wir aber heute? Das genaue Gegenteil: Tausendfach wird gegen diesen Ausspruch von Max Weber verstoßen. Das war natürlich auch schon zu früheren Zeiten so. Aber im Moment kennt die Politisierung der Hochschulen leider kaum mehr Grenzen. Wir hatten das auch heute Morgen im Ausschuss wieder als Thema gehabt.
Wichtig ist es aber auch, mal hinzuschauen, woraus sich denn diese Bewegung speist. Sie haben im Titel der Aktuellen Stunde auch das Wort „Boykott“ erwähnt. Ja, es gibt eine internationale Boykottbewegung gegen Israel, gegen die Kooperation mit israelischen Universitäten. Wir sollten heute auch mal darüber sprechen, wer das denn ist. Und das sind wieder Ihre politischen Freunde.
(Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Israelis wollen doch von Ihnen gar nichts wissen!)
Leider sehen wir diese Boykottbewegung vor allen Dingen in westlichen Ländern. Renommierte Hochschulen sind dabei: aus Irland, aus den USA, aus Italien, aus den Niederlanden usw. usf. Es sind nicht nur die Studenten, sondern teilweise auch die Lehrkörper, die sich hier gegen Kooperationen mit Israel ausgesprochen haben. Wir finden das unerträglich. Das ist ein großes Problem für die Wissenschaftsfreiheit, das wir hier tatsächlich auch mal ansprechen müssen, meine Damen und Herren.
Diese Aktivitäten werden organisiert - auch das haben wir heute Morgen gehört - von einem Netz von Profiaktivisten, und zwar weltweit. Sie sind teilweise gewaltbereit. Das Ganze hat dazu geführt, dass wir in Deutschland, hier in Berlin von Studenten jüdischen Glaubens hören, die seit Monaten, teilweise sogar schon seit zwei Semestern nicht mehr in die Unis gehen, weil sie Angst haben vor den Leuten, die davor stehen und angeblich gegen den Krieg im Gazastreifen protestieren.
Meine Damen und Herren, Wissenschaftsfreiheit oder auch Meinungsfreiheit darf nicht benutzt werden als Vehikel, um den blanken Judenhass in unsere Universitäten hineinzutragen. Das tun leider heutzutage vermehrt Ihre politischen Freunde. Wirken Sie auf sie ein, dass sie damit aufhören!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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