Zur Diskussion um Parteienverbote zitierte der Merkur Dr. Götz Frömming:
Berlin - In den letzten Zügen der Haushaltsdebatte im Bundestag ist es noch einmal zu einem Eklat gekommen: Bei Beratungen zum Etat für Arbeit und Sozial rügte der AfD-Abgeordnete Uwe Witt die Politik der Bundesregierung - und forderte implizit ein Verbot der SPD. Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten, darunter auch Parteivize Ralf Stegner, zeigten sich empört.
Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming relativierte Witts Aussage noch am Freitagvormittag in einem Tweet. „Zur Erinnerung: Das war eine Replik auf genau die gleiche Äußerung von Herrn Kahrs gegenüber der AfD. Die AfD will selbstverständlich keine Parteien verbieten!“, erklärte er.