Dieser Skandal-Minister muss zurücktreten

Dr. Götz Frömming (AfD): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter Kollege Hoffmann, die Putin-Platte, die Sie hier immer auflegen, habe ich auch noch zu Hause im Regal. 

(Alexander Hoffmann (CDU/CSU): Die hören Sie aber auch jeden Tag, Herr Frömming!)

Die hat inzwischen einen Sprung. Damals hieß der DJ noch Heiner Geißler, und der Adressat war die SPD als angeblich fünfte Kolonne Moskaus. Also,denken Sie sich mal was Neues aus! Der Hut ist so alt; das funktioniert nicht mehr.

(Beifall bei der AfD - Zuruf der Abg. Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir wollen wieder mehr über Deutschland sprechen, genauer gesagt: über deutsche Kultur. Wir verhandeln ja auch den Etat des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. 

(Zuruf von der AfD: Wo ist er denn? - Gegenrufe der Abg. Stephan Brandner (AfD) und Martin Reichardt (AfD): Der ist geflüchtet!)

- „Ich freue mich sehr, dass Herr Weimer da ist“, wollte ich gerade sagen. Vielleicht kommt er wieder. 

Ganz ehrlich: Ich habe den Bundesbeauftragten auch auf der Rednerliste vermisst; denn er hätte uns hier heute Rede und Antwort stehen können - nein, ich sage: müssen, Herr Weimer, wenn Sie das hören.

(Beifall bei der AfD)

Nun gut. 

Inzwischen spricht er auch nicht mehr mit den Medien. Man hört, er nimmt keine Interviewanfragen mehr an, nur mit seinem Anwalt. Also, da fragt man sich schon, wie man dieses Amt unter solchen Verhältnissen in den nächsten Monaten noch führen will. Ich kann mir das nicht vorstellen, sehr geehrter Herr Weimer.

Dabei hatten wir durchaus einige Hoffnungen, als der neue Beauftragte für Kultur und Medien sein Amt antrat. Er galt als Kulturkämpfer, aber nun von rechts.

(Abg. Stephan Brandner (AfD) meldet sich zu Wort - Tino Chrupalla (AfD): Minister dazurufen! - Stefan Keuter (AfD): Wir hätten gern den Minister hier!)

Vizepräsidentin Andrea Lindholz:

Herr Brandner.

Stephan Brandner (AfD): 

Frau Präsidentin! Ich unterbreche den eigenen Redner nur ungern. Aber ich hatte mich vorher schon gemeldet. Lieber Götz, ich hoffe, du siehst mir das nach.

Dr. Götz Frömming (AfD): 

Alles gut.

Stephan Brandner (AfD): 

Du hast großen Wert darauf gelegt, dass der Kulturstaatssekretär dieser Debatte, insbesondere deinem Debattenbeitrag beiwohnt. Deshalb beantrage ich für die AfD-Fraktion die Herbeirufung des Bundesbeauftragten für - wie heißt er? - Medien und Kultur.

(Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU): Da ist er doch! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

- Oh, da kommt er schon. AfD wirkt. Alles klar.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Andrea Lindholz:

So, dann brauchen wir die Abstimmung nicht durchzuführen.

(Sören Pellmann (Die Linke): Das wäre auch gar nicht zulässig!)

- Na ja, über den Antrag abstimmen kann man.

(Sören Pellmann (Die Linke): Nein, kann man nicht, weil er kein Minister ist!)

Sie können weiterreden.

Dr. Götz Frömming (AfD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Schön, dass Herr Weimer wieder da ist. Ich wollte ihn nämlich gerade loben; denn zwei grüne Kulturkampfthemen hat er sich in der Tat vorgenommen: die Genderei und den Postkolonialismus. Allerdings, Herr Weimer, war es das dann aber schon. 

Nun haben Sie mit pathetischen Worten den Etat von 2,5 Milliarden Euro angekündigt - ich zitiere -, um „in die innere Größe unserer Kulturnation“ zu investieren. Das klingt wahrlich nach Tradition und bürgerlichen Werten. Inzwischen weiß aber jeder, der es wissen will: Wolfram Weimers Verhältnis zu den bürgerlichen Werten entspricht ungefähr jenem von Heidi Reichinnek zum Privateigentum.

(Heiterkeit und Beifall bei der AfD)

In Wahrheit, meine Damen und Herren, geht es ja genauso weiter wie unter Claudia Roth, cum grano salis; wir sind hier ja unter Bildungsmenschen, das werden Sie verstehen. 

(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner (SPD))

Inzwischen hat interessanterweise auch der weit links stehende Kulturbetrieb seine Kritik eingestellt. Er ist geradezu eine Komplizenschaft mit dem Bundesbeauftragten eingegangen. „Ich lasse euch in Ruhe und ihr mich“, scheint man gesagt zu haben. Selbst mit Herrn Böhmermann haben Sie sich inzwischen arrangiert.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD - Stephan Brandner (AfD): Total bürgerlich!)

Deshalb vielleicht auch die merkwürdige Zurückhaltung angesichts der gegen den Kulturstaatsminister im Raum stehenden Vorwürfe, die ich hier aus Zeitgründen nur stenografisch aufzählen kann: Interessenkonflikte zwischen Amt und Geschäftstätigkeit, Vermittlung von Politikerkontakten gegen Geldzahlungen in fünfstelliger Höhe, Bilanzfälschungen und nicht zuletzt Urheberrechtsverletzungen im großen Stil. Es kommen noch Petitessen wie Lebenslaufkosmetik hinzu. Aber damit kann man in diesem Lande ja sogar Außenministerin werden.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Die Frage, meine Damen und Herren, ob aus diesen Vorwürfen auch etwas Juristisches erwächst, wird hoffentlich noch geklärt. Das wird ein Prüfstein für unseren Rechtsstaat sein. 

Die viel wichtigere Frage hier und heute ist aber, ob ein Mann wie Herr Weimer in politischer und moralischer Hinsicht Staatsminister bleiben kann. Das, meine Damen und Herren, wird ein Prüfstein für unsere politische Kultur sein.

(Beifall bei der AfD)