"Statt Leistung und Begabung setzen Sie Geschlecht und Herkunft an die erste Stelle."
"Wir finanzieren - eigentlich finanzieren Sie es, denn wir wollen das nicht - GiB, „Geschlechteraspekte im Blick“. Wir finanzieren „Schule ohne Homophobie“. Wir finanzieren IFiF, „Innovative Frauen im Fokus“.Wir finanzieren - oder Sie - ein millionenschweres Professorinnenprogramm. Ein Girls‘ Day wird finanziert,„Bildung für nachhaltige Entwicklung“ usw. usf."
Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn man sich die Reden von Ihnen, Frau Ministerin, und auch der Kollegen aus der Ampelregierung hier so anhört, dann muss man ja fast meinen, es stünde alles zum Besten in der Bildungs- und Forschungsnation Deutschland. Meine Damen und Herren, das ist mitnichten der Fall. Nichts ist gut in der Bildungs- und Forschungsnation Deutschland. Das Gegenteil ist der Fall.
Frau Ministerin, auch wenn Sie hier so tun, als wäre Ihr Ministerium eines der wichtigen, und auch die Kollegen das so betont haben: Sie müssen nur mal da oben auf die Uhrzeit gucken, um zu sehen, wie hoch der Stellenwert Ihres Ministeriums in dieser Bundesregierung eigentlich ist.
(Kerstin Radomski (CDU/CSU): Ja, das stimmt!)
Wir debattieren Bildung und Forschung nach der Landwirtschaft und kurz vor Feierabend, meine Damen und Herren. Das müsste eigentlich an so einem Tage hier an erster Stelle stehen.
(Beifall bei der AfD - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Da müssen Sie gar nicht so tun. Sie sind ja die Herren der Tagesordnung.
(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir wundern uns nur, wie früh Sie Feierabend machen!)
Und die sagt etwas darüber aus, wo die einzelnen Ressorts einzuordnen sind.
Es ist auch nicht richtig, dass es einen Aufwuchs gegeben hätte. Unter dem Strich ist es sogar so - und das hat Ihnen der Bundesrechnungshof ja vorgerechnet -, dass der Etat sogar schrumpft, wenn man die Inflationswerte berücksichtigt.
Aber das allein ist ja nur die halbe Wahrheit; denn tatsächlich gibt es einen Bereich, wo wir einen enormen Aufwuchs sehen, nicht nur bei Ihnen, sondern auch schon bei Ihrer Vorgängerin in der letzten Legislaturperiode, und zwar im Bereich der Mitarbeiter. Um 24 Prozent stieg die Zahl der Mitarbeiter im BMBF allein schon in der letzten Legislatur.
(Zuruf von der SPD: Und die Mitarbeiterinnen? - Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist falsch! Die haben auch Frauen eingestellt!)
Das war übrigens doppelt so viel wie in den anderen Ministerien. Es kamen in den weiteren Jahren noch mehr dazu. Inzwischen haben wir 1 414 Mitarbeiter im Ministerium für Bildung und Forschung.
(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch Mitarbeiterinnen eingestellt wurden!)
Meine Damen und Herren, man fragt sich schon: Was machen diese Mitarbeiter eigentlich den ganzen Tag?
(Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehr als Sie!)
Da müsste ja eigentlich Deutschland an der Spitze bei Bildung und Forschung sein - sind wir leider nicht, das Gegenteil ist der Fall. Inzwischen verlieren wir nicht nur beim Fußball, sondern auch in anderen Bereichen. Beispielsweise bei Patenten ziehen die anderen Nationen an uns vorbei.
Heute Morgen haben wir gehört, wie traurig es in Wirklichkeit aussieht: Ihre 1 400 Mitarbeiter sind allein nicht in der Lage, eine Onlineplattform aufzusetzen, auf der die Studenten einen Heizkostenzuschuss von einmalig 200 Euro beantragen können. Da rufen Sie jetzt um Hilfe bei einem der neuen Bundesländer. Ich finde das peinlich, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Vorhin sind ja ein paar vernünftige Projekte vom Kollegen der FDP aufgezählt worden; aber es gibt auch andere in diesem Etat. Wir finanzieren - eigentlich finanzieren Sie es, denn wir wollen das nicht - GiB, „Geschlechteraspekte im Blick“. Wir finanzieren „Schule ohne Homophobie“.
(Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gut so! - Dr. Wiebke Esdar(SPD): Richtig so!)
Wir finanzieren IFiF, „Innovative Frauen im Fokus“.
(Nina Stahr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch gut!)
Wir finanzieren - oder Sie - ein millionenschweres Professorinnenprogramm. Ein Girls‘ Day wird finanziert,
(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
„Bildung für nachhaltige Entwicklung“ usw. usf.
(Beifall bei der AfD - Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt trieft nur so vor Ideologie.
(Zuruf des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Statt Leistung und Begabung setzen Sie Geschlecht und Herkunft an die erste Stelle. So kann das nichts werden mit weltbester Bildung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Dieser Haushalt müsste komplett ausgemistet werden. Wir hatten gehofft, Sie bringen frischen Wind in das Ministerium. Leider weht wie bei Ihrer Vorgängerin bisher auch nur ein laues Lüftchen. In Wahrheit drücken die Grünen diesem Ministerium ihren Stempel auf, und das ist das Hauptproblem.
Auf der anderen Seite fehlt Geld, wo man es eigentlich einsetzen müsste. Für künstliche Intelligenz stellen Sie beispielsweise läppische 50 Millionen Euro bereit. Im Bereich der Forschung zur Kernenergie haben Sie überhaupt nichts vorgesehen. Auch das erlauben Ihnen die Grünen nicht. Ich weiß, Sie selbst würden es vielleicht anders sehen oder machen wollen; aber auch hier beschreitet Deutschland einen Sonderweg. Das ist für unsere Zukunft nicht gut. Bildung und Forschung müssen wieder an erste Stelle gestellt werden. Mit den Grünen an Ihrer Seite schaffen Sie das nicht, Frau Ministerin.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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