Dr. Götz Frömming (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Werner, ich muss schon sagen: Das war eben eine typische Politikerrede. Man hört zu, das rauscht so alles an einem vorbei, und hinterher fragt man sich: Was hat sie denn eigentlich gesagt? Was war das jetzt? Was war denn jetzt Konkretes drin?
(Lena Werner (SPD): Dann müssen Sie zuhören! -
Dr. Johannes Fechner (SPD): Das kann aber auch an Ihnen liegen!)
Also da war nichts Konkretes dabei. Insofern hat der Kollege Jarzombek schon recht: Wir brauchen dringend einen neuen Anlauf. Die Regierung hat - das haben wir heute gehört - sich hier anscheinend noch keine weiterführenden Gedanken gemacht.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, es ist schon gesagt worden: Deutschland war früher die Apotheke der Welt. Man könnte es noch um Nobelpreise ergänzen. Nicht weit weg von hier an der Humboldt-Universität - früher hieß sie noch Friedrich-Wilhelms-Universität - regnete es früher Nobelpreise. Heute glänzt die Humboldt-Universität - „glänzen“ in Anführungszeichen - damit, dass naturwissenschaftliche Vorträge von linken Vorfeldorganisationen verhindert werden. Das müssen Sie sich mal vorstellen, meine Damen und Herren! Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir müssen leider konstatieren: Es herrscht in Deutschland kein gutes Klima mehr für freie Wissenschaft und Forschung.
(Beifall bei der AfD - Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nun zum Antrag der CDU/CSU. Sie haben ja mehrfach gesagt, was wir auch richtig finden, dass wir den Standort Deutschland stärken müssen. Das Instrument, das Sie nun vorgeschlagen haben, ist aber ein speziell europäisches, das es ja nicht nur für den Bereich der Biotechnologie oder Gesundheitsforschung gibt, sondern mit dem wir auch in anderen Bereichen schon Erfahrung gemacht haben. Vielleicht haben Sie auch die Kritik, die an diesem europäischen Verteilmechanismus geübt wird, schon zur Kenntnis genommen. Zum Beispiel warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag vor - ich zitiere - „Subventionsverschwendung“. Darüber sollten wir doch vorher einmal nachdenken, wenn Steuergeld in einen Bereich fließen soll, der doch in der zurückliegenden Zeit gigantische Gewinne gemacht hat.
Schauen wir uns das doch einmal an: Sie haben ja eben zu Recht die Firma BioNTech - Pfizer gehört noch dazu - erwähnt. Wie sah das denn aus? 2021 lag der Nettogewinn allein bei BioNTech bei 10,3 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, wäre das nicht das Geld, das auch in die Forschung fließen sollte? Man muss doch auch fragen: Kann es denn richtig sein, dass der Steuerzahler solche Unternehmen stets fördert, wenn sie am Entstehen sind, aber dann vergessen wird, die entsprechenden Verträge zu schließen, damit von diesem Risikokapital auch wieder etwas zurückfließt? Das würde kein privater Risikokapitalgeber so machen. Mit unserem Steuergeld wird leider so verfahren. Das ist genau eine Form von Subvention, die so nicht richtig sein kann, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD -
Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Das stimmt so nicht! Bei Wagniskapital sind wir beteiligt! Herr Kollege, an der Lufthansa haben wir 1 Milliarde verdient für die Steuerzahler!)
Werfen wir vielleicht auch noch einen Blick auf die deutsche Förderpraxis. Ich habe dazu vor einiger Zeit eine Anfrage gestellt, und das Ergebnis war interessant. Die Bundesregierung hat bestätigt und zugegeben, dass 90 Prozent der vom deutschen Steuerzahler aufgebrachten Forschungsgelder in ausländische bzw. internationale Firmen und Projekte fließen. Das sind meistens größere Firmen. Die kleineren, hier national verankerten Firmen, die KMU, gehen häufig leer aus. Für sie ist allein das Antragsverfahren zu kompliziert. Hier müssen wir also dringend über unsere Förderpraxis nachdenken, um nur die zu fördern, die auch wirklich eine Förderung brauchen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Lassen Sie mich abschließend noch eins sagen: Gerade die Pandemie hat ja gezeigt, dass, wenn es ernst wird, plötzlich jeder sich selbst am nächsten ist. Das haben wir bei den Masken gesehen. Das haben wir bei der Verteilung des Impfstoffs gesehen. Eines ist, glaube ich, wichtig für uns, auch in Zeiten, in denen es sich vielleicht etwas entspannt: Wir müssen wieder lernen, auch national zu denken und zu handeln. Das tun alle anderen Länder, und das sollten wir auch tun, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD -
Thomas Jarzombek (CDU/CSU): Der Punkt mit „Wir verdienen nichts“ ist nicht richtig!)