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Der Asylsumpf in OPR muss trockengelegt werden!

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So funktioniert das miese Geschäft der Asyl-Mafia im Landkreis Ostprignitz-Ruppin


Es ist immer das gleiche Muster: Zur Unterbringung von Migranten werden vom Landkreis für Millionen Gebäude angemietet – nicht direkt von den ursprünglichen Eigentümern, sondern von zwei windigen Berliner Geschäftsleuten, die sich diese Gebäude zuvor verschafft haben, um sie dann teurer an den Landkreis zu vermieten. Kritische Fragen von Anwohnern, Lokalpolitikern und Journalisten dringen nicht durch, weil vom Landrat über den Innenminister bis hin zum Ministerpräsidenten alle der gleichen Partei angehören. Selbst die Gerichte und die Staatsanwaltschaft erwecken nicht den Eindruck, unabhängig zu ermitteln. Warum?


Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Viele Jahre hatte die SPD in Brandenburg Zeit, alle Schlüsselstellen im Land mit ihren Leuten zu besetzen. Damit muss Schluss sein! Ich kenne viele der Protagonisten im Film aus persönlichen Gesprächen. Den zuständigen Landrat habe ich ebenfalls um ein Gespräch gebeten. Diese Anfrage des in seinem Landkreis direkt gewählten Bundestagsabgeordneten wurde nicht einmal beantwortet.


Im Februar dieses Jahres ist es uns gelungen, der SPD das Direktmandat für den Deutschen Bundestag zu nehmen. Nun müssen die nächsten Schritte folgen: Wir werden dafür sorgen, dass bei der bevorstehenden Landratswahl der bisherige Amtsinhaber von der SPD abgelöst wird. Gleichzeitig werden wir auch auf Landesebene den Druck erhöhen und dafür sorgen, dass bei der nächsten Landtagswahl die Vorherrschaft der SPD gebrochen wird. Der Asylsumpf in OPR – und nicht nur dort – muss trockengelegt werden!


 
 
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